SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

 

PESDITSCHEK und die Gesamtschulen

 

Er ist ein Wiederholungstäter, was den Kampf um und die Einrichtung von Gesamtschulen in Braunschweig betrifft: Manfred PESDITSCHEK, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat unserer Stadt Braunschweig. Beim Beschluss für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule in der Weststadt noch kein Mandatsträger, aber in der SPD und der Stadt dafür aktiv. Für die IGS-FF, also die Schule im Franzschen Feld (wann geben die sich mal einen Namen?) bereits als Ratsherr. Dann für die IGS-Querum (auch noch ohne Namen?). Nun für die IGS-Volkmarode (demnächst mit Namen?). Und weitere Gesamtschulen. Gleich mit Namen. Nächstens und schnellstens im Heidberg. Weil die Eltern das wollen. Und Vernunft und Bildung das verlangen. Wenn es ernst gemeint ist, alle junge Menschen zu fördern, keinen aufzugeben. PESDITSCHEK stellte und stellt sich diesem Anspruch. Als Lehre seiner Lebenserfahrungen, als junger Mensch im zweiten Bildungsweg, als Vater und als Lehrer, als Schulleiter. Da muss "Pesdi" ein Danke aushalten. Ob er will oder nicht. Ulrich WEGENER

 

Hier also Manfred PESDITSCHEKs Briefe. Zunächst vom 01.02.2009:

 

CDU und FDP mal wieder gegen Bildung für Alle.

Gesamtschule im Heidberg notwendig - jetzt.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich schulde euch noch den Bericht von der Sondersitzung des Rates am Donnerstag, in der es um den Standort für die neu zu errichtende vierte Gesamtschule ging.

 

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute damit komme, aber die Sitzung war schon etwas deprimierend, und das hat auch Einfluss auf meinen Drang zur Berichterstattung. Nicht so sehr wegen des Ergebnisses – das war ja absehbar – sondern wegen der Umstände. Aber der Reihe nach.

 

Wir hatten ja einen Schulausschussbeschluss, der die zeitnahe Errichtung einer fünften Gesamtschule im Süden der Stadt forderte – nicht optimal, aber ein vertretbarer Kompromiss, der allerdings gegen die Stimmen von CDU und FDP zustande gekommen war. Die Verwaltung lehnte denn auch in einer Ergänzungsvorlage den Beschluss ab und empfahl wieder ihre Ausgangsvorlage – 4. IGS in Volkmarode, keine weitere Gesamtschule.

 

Die Sache ging zunächst in den Verwaltungsausschuss (VA), der alle Ratsbeschlüsse vorbereiten muss. Da hier CDU und FDP die Mehrheit haben, erwarteten wir natürlich eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag. Aber es kam anders. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hatte keine Zeit. Weil er im VA nicht vertreten werden kann, fehlte der CDU eine Stimme. Und aus irgend einem Grund enthielt sich Frau Lehmann (FDP) der Stimme, ohne für dieses Verhalten eine Erklärung abzugeben, und wir gewannen die Abstimmung mit 5 ja, 4 nein und einer Enthaltung für den Schulausschussbeschluss.

 

Vorübergehend kam da Hoffnung auf, dass sich zumindest die FDP die Sache noch einmal überlegt haben könnte, doch etwas mehr Respekt für den Elternwillen zeigen wolle und sich insgesamt enthalten werde. Ich war da gleich skeptisch und vermutete eher, dass das eine Abstimmungspane war, möglicherweise auch verursacht durch die merkwürdige Sitzungsleitung von Frau Harlfinger, die das in Vertretung für Dr. Hoffmann machte. Das ließ sich allerdings nicht so schnell klären.

 

In der direkt anschließenden Ratssitzung ging es gleich genauso chaotisch weiter. Nach der Geschäftsordnung stimmt nämlich der Rat über den Vorschlag des Verwaltungsausschusses ab, aber der Sitzungsleiter wollte zunächst über die Verwaltungsvorlage abstimmen lassen. Das musste erst einmal geklärt werden. Dann gab es unterschiedliche Ansichten darüber, wie mit den vorliegenden Änderungsanträgen umgegangen werden sollte – für die etwa 50 Zuhörer kaum ein überzeugendes Bild des Rates. Dann endlich konnte die Sachdebatte beginnen.

 

Interessant daran war vor allem, dass sich CDU und FDP wenig daran beteiligten. Herr Laczny verteidigte den Verwaltungsvorschlag und versuchte zu begründen, warum die Änderungsanträge unzulässig seien.

 

Frau Kaphammel (CDU) gab eine Stellungnahme ab, aber von der FDP kam zur Sache überhaupt nichts – wahrscheinlich hatte Frau Lehmann nach ihren offenherzigen Bekenntnissen im Schulausschuss Auftrittsverbot.

 

Und dann kam die Abstimmung, und endlich rückten die Mehrheitsfraktionen alles gerade, wozu es vorher nicht gereicht hatte. Da wir die beste und die zweitbeste Lösung nicht erreichen konnten, stimmten wir dann ebenfalls für die drittbeste: IGS in Volkmarode. Und so kam dafür sogar ein fast einstimmiger Ratsbeschluss zustande.

 

Nach meiner Einschätzung hat kaum jemand für den Standortvorschlag Volkmarode Verständnis, und im Süden der Stadt gibt es bei den Eltern große Enttäuschung. Dr. Hoffmann und die CDU glauben zwar, das alles sei schnell vergessen, aber das sehe ich nicht.

 

Bei allen Eltern, deren Kinder weite Schulwege für die gewünschte Schule in Kauf nehmen müssen oder keinen Platz in der Schule ihrer Wahl finden, werden sich Wut und Verärgerung noch lange halten. Es ist unserer Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich diese Verärgerung nicht gegen "die Politik" richtet, sondern die Verantwortlichen klar benannt werden, damit diese auch die Konsequenzen ihrer Entscheidungen tragen müssen.

 

Die Fraktion wird gleich zum Beginn der Woche die Schulelternräte der Schulen im Süden der Stadt anschreiben, um eine erste Aufklärung zu leisten. Ein Muster dieses Schreibens füge ich an, wie es an den Schulelternrat der Grundschule Heidberg geht. Die anderen Schreiben unterscheiden sich durch die für die jeweilige Schule gültigen Zahlen.

 

Spätestens nach Schuljahresbeginn werden wir erneut einen Antrag auf Einrichtung einer Gesamtschule in den Rat einbringen.

 

Hier der Text des Schreibens:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der Elternbefragung, die zur Bedarfsermittlung für eine weitere Gesamtschule vom Kultusministerium vorgeschrieben wurde, haben sich an Ihrer Schule die Eltern von 103 Schülerinnen bzw. Schülern für den Besuch einer Gesamtschule ausgesprochen. Nur bei neun Kindern lautete das Ergebnis Hauptschule. In den anderen Grundschulbezirken im Süden der Stadt war das Ergebnis ähnlich. Das beweist den klaren Wunsch der Eltern, die neu zu gründende vierte Integrierte Gesamtschule im Süden der Stadt zu errichten. Auch laut Auffassung der Verwaltung käme dafür nur das Schulzentrum Heidberg in Frage.

 

Leider hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 29. Januar mit seiner CDU-FDP-Mehrheit diesen Vorschlag abgelehnt und statt dessen beschlossen, die vierte Gesamtschule in Volkmarode zu errichten, obwohl für die dort wohnenden Kinder jetzt schon zwei Gesamtschulen gut erreichbar sind. Dabei würde sogar in Kauf genommen, dass dort für etwa acht Millionen Euro zusätzlicher Schulraum geschaffen werden muss, was im Süden nicht nötig wäre. Zudem wurden alle Anträge abgelehnt, dann wenigstens zum Schuljahr 20010/2011 eine weitere IGS im Süden der Stadt zu errichten. Schließlich besteht nach der Umfrage auch für eine fünfte Gesamtschule ein nachgewiesenes Bedürfnis.

 

Die ehrliche Begründung für diese krasse Missachtung des Elternwillens lieferte die FDP-Ratsfrau Lehmann in der vorbereitenden Schulausschusssitzung: Die FDP ließe sich die Hauptschule nicht kaputtmachen. Ähnlich argumentierte Frau Kaphammel für die CDU. Die dahinterstehende Überlegung ist ganz einfach: Die Hauptschule hat nur eine Überlebenschance, wenn man für hinreichend viele Kinder der Besuch einer Gesamtschule gar nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich macht. Allein die Länge des Schulweges werde dazu führen, dass viele Eltern entgegen ihrer eigentlichen Absicht ihr Kind doch an der Hauptschule anmelden.

 

Diese Taktik ist skandalös angesichts des Grundsatzes unserer Rechtsordnung, dass die Erziehungsberechtigten nach Kindeswohl über die geeignete Schulform für ihr Kind entscheiden sollen und nicht politische Parteien aufgrund ideologischer Vorurteile.

 

Erst nach der Ablehnung aller Anträge für eine vierte IGS im Süden der Stadt hat die SPD – wie alle anderen Ratsfraktionen auch – schließlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die vierte IGS in Volkmarode zu verwirklichen. Bei dem hohen Bedarf an Gesamtschulplätzen war das die einzige denkbare Entscheidungsmöglichkeit.

 

Die SPD-Fraktion wird sich aber mit aller Kraft weiter dafür einsetzen, im Süden der Stadt so schnell wie möglich eine weitere Gesamtschule einzurichten. Das wäre im Schulzentrum Heidberg zum "Nulltarif" möglich. Der notwendige Schulraum für eine IGS ist dort vorhanden, wenn Hauptschule und Realschule jahrgangsweise auslaufen, wie es jetzt für Volkmarode beschlossen wurde.

 

Ich kann Sie im Interesse Ihrer Kinder nur auffordern, weiter den Willen nach einer Gesamtschule im Süden der Stadt deutlich und öffentlich zu bekräftigen.

 

Ich bitte Sie, dieses Schreiben den Eltern an Ihrer Schule zugänglich zu machen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Ihr Manfred Pesditschek

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

 

Das war es für heute. Viele Grüße!

 

Manfred

 

Zwei weitere frühere Briefe schnellstmöglich hier.

 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

 

CDU und FPD verweigern Zustimmung für bedarfsgerechte Kita und Krippe

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

es folgt der Text einer Presserklärung, die ich nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses an die Medien der Region weitergesandt habe.

 

Freundliche Grüße!

 

Euer

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 

Mit Enttäuschung hat Manfred Pesditschek, SPD-Fraktions-vorsitzender, auf die Mehrheitsentscheidung des Verwaltungsausschusses reagiert, die geplante neue Kindertagesstätte in Volkmarode nicht dem Bedarf entsprechend zu bauen.

 

Bekanntlich plant die Stadt Braunschweig in Volkmarode den Bau eines neuen Kindergartens, um die Mangelsituation bei der Kinderbetreuung in diesem Stadtteil zu entschärfen.

 

Leider sieht die Planung zunächst nur den Bau von zwei Gruppenräumen vor. Alle Fachleute, Eltern und Betreuungskräfte sind sich darin einig, dass ein Bau in dieser Größe nicht dem Bedarf entspricht. Außerdem kann das Ziel nicht erreicht werden, die Situation für die Kindergartengruppe zu verbessern, die derzeit noch im St. Thomas-Kindergarten unter unzulänglichen räumlichen Bedingungen untergebracht ist. 

 

Daher haben Jugendhilfeausschuss und Bezirksrat mit Mehrheit gefordert, den Bau als dreigruppigen Neubau durchzuführen.

 

Die SPD hat diesem Kompromiss ebenfalls zugestimmt, obwohl es nach ihrer Auffassung pädagogisch sinnvoller und wirtschaftlich erheblich günstiger wäre, das Vorhaben von vornherein auf vier Gruppen - drei Kindergruppen und eine Krippengruppe – auszurichten.

 

Leider ist die Mehrheit im Verwaltungsausschuss der Vorlage der Verwaltung gefolgt. Das bedeutet: Hier wird wieder ein Neubau errichtet, dessen Kapazität nicht ausreicht. In Kürze muss erweitert werden. Das kostet deutlich mehr, als von vornherein bedarfsgerecht zu bauen, bringt in der Bauzeit zusätzliche Belastungen für die Kinder und die Betreuer und verschiebt eine Verbesserung der Verhältnisse im St.Thomas-Kindergarten in ferne Zukunft.

 

Ein solcher Bau in Raten wurde ja auch schon in Lamme durchgeführt. Soll diese aller Vernunft widersprechende Vorgehensweise in Braunschweig jetzt zur Regel werden?

 

Wie blanker Hohn muss es dann den Eltern klingen, wenn in der Verwaltungsvorlage steht: „Die kinder- und familienfreundliche Stadt ist das erklärte Generalziel der Stadt Braunschweig, um den Standort Braunschweig für junge Familien attraktiver zu machen“.

 

Dieses Ziel erreicht man nicht durch schöne Reden und wohlfeile Sprüche, sondern durch Taten. Das hat die Mehrheit im Verwaltungsausschuss heute leider wieder einmal versäumt.

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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

 

13.03.2008

 

SPD: Für Musikraum in jeder Schule

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung im April den folgenden Antrag eingebracht:

 

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

 

Die Einrichtung eines eigenen Musikraumes gehört zur Ausstattung aller allgemein bildenden Schulen einschließlich der Grundschulen.

 

Anlass für die Einbringung dieses Antrages war der Verlauf der Schulausschusssitzung am 29.02.2008.

 

In dieser Sitzung berichtete die Verwaltung aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion über die Raumsituation der Grundschule Volkmarode.

 

Diese Schule zeichnet sich durch einen hochentwickelten Musikunterricht aus. Der findet derzeit in einem Unterrichtsraum statt, der ursprünglich als Klassenraum vorgesehen war, aber zwischenzeitlich von der Schule in einen Musikraum umgewandelt wurde.

 

Bei den steigenden Schülerzahlen aufgrund der Entwicklung des Baugebietes Volkmarode-Nord ist damit zu rechnen, dass spätestens im nächsten Jahr die Anzahl der Klassenräume nicht mehr ausreicht, so dass der Musikraum in einen Klassenraum zurückverwandelt werden müsste und die Schule keinen eigenen Musikraum mehr hat. Das hätte wesentliche Einschränkungen für den Musikunterricht zur Folge. Sinn unserer Initiative war es, rechtzeitig für eine Lösung dieses Problems zu sorgen.

 

Wir waren dann doch ziemlich geschockt, als wir die Stellungnahme des Schuldezernenten Laczny in der Angelegenheit erfuhren. Kurz zusammengefasst, lautet sie:

 

Vor wenigen Jahren habe es einen Anbau an der Schule gegeben, durch den sie zwei Klassenräume mehr erhielt. Die Schule habe in eigener Verantwortung einen derzeit nicht benötigten Raum in einen Musikfachraum umgewandelt. Jetzt werde der Raum als Klassenraum benötigt und müsse wieder als solcher genutzt werden. Und jetzt folgte die Aussage: Die anderen Grundschulen in Braunschweig hätten auch keinen eigenen Musikfachraum. Wenn man in Volkmarode einen solchen einrichte, wäre das eine einseitige Bevorzugung dieser Schule.

 

Und um an allen Grundschulen einen Musikraum einzurichten, dazu habe die Stadt kein Geld. Schließlich gebe es auch keinen Standard, der Musikräume für Grundschulen festlege.

 

Dieser Auffassung tritt die SPD scharf entgegen.

 

Alle Fachleute sind sich über die hohe pädagogische Bedeutung des Musikunterrichts einig, und nach heutigen Maßstäben gehört dazu auch ein eigener Musikraum. So erhielt die Grundschule Rheinring, als sie 1998/99 noch unter Rot-Grün neu errichtet wurde, selbstverständlich einen Musikraum, wie andere Grundschulen auch. Wir haben das damals trotz der schwierigen Haushaltssituation durchgesetzt, weil nach unserer Auffassung die Stadt als Schulträger verpflichtet ist, die Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Unterricht zu schaffen. Auch an den anderen Grundschulen können und sollen die zurückgehenden Schülerzahlen zu solchen Verbesserungen genutzt werden.

 

Die SPD-Fraktion wird nicht hinnehmen, dass in Sonntagsreden immer wieder die Wichtigkeit der Bildung für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland betont wird, von Montag bis Freitag aber im tatsächlichen Handeln der Verantwortlichen nicht die nötigen Konsequenzen gezogen werden.

 

Wir erwarten, dass der Rat der Stadt mit großer Mehrheit unserem Antrag folgt und dass dieser Ratsbeschluss dazu führt, zunächst in Volkmarode und dann in weiteren Schulen einen zeitgemäßen Musikunterricht auf Dauer zu sichern. Die derzeitige Haushaltssituation kann jedenfalls kein Grund sein, solche notwendigen Investitionen zu unterlassen.

 

Dieses Schreiben ging auch über den Medienverteiler, also an die lokalen Zeitungen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Euer

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

 

09.03.2008

 

Hoffmanns Probleme mit der Wahrheit

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

zu einer von CDU-OB Dr. Hoffmann herausgegebenen Pressemitteilung habe ich unter dem Titel „Dichtung und Wahrheit“ eine Pressekonferenz durchgeführt. Meine Aussagen in der Pressekonferenz füge ich als Anlage bei.

 

Auf die Kritik in der Pressekonferenz hat Herr Dr. Hoffmann in einer umfangreichen Stellungnahme geantwortet. Dabei ist es ihm allerdings nicht gelungen, auch nur einen Kritikpunkt zu widerlegen. Statt dessen ergeben sich aus seiner Stellungnahme neue Fragen und Kritikpunkte.

 

Ich habe daher die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

 

"Es gibt ein schönes angelsächsisches Sprichwort "When you're in an hole, stop digging" - frei übersetzt: Wenn Du schon im Loch sitzt, solltest Du aufhören zu buddeln.

 

Das hätte vielleicht auch CDU-Oberbürgermeister Dr. Hoffmann berücksichtigen sollen, als er zu den Vorwürfen der SPD-Fraktion über parteipolitisch gefärbte Pressemitteilungen Stellung nahm.

 

Erfreulich ist, dass Herr Dr. Hoffmann einräumt, dass das Baugebiet Lamme mit seinen insgesamt weit über 1000 Bauplätzen eine Initiative der rotgrünen Ratsmehrheit im Jahre 1996 war. Damit bestätigt er gleichzeitig den Hauptvorwurf der SPD, seine Behauptung, es sei bewusste Politik der damaligen rot-grünen Ratsmehrheit gewesen, attraktives und preiswertes Bauland nicht dem Bedarf entsprechend auszuweisen, sei eine bewusste Unwahrheit.

 

Doch dann wird es grotesk: Herr Dr. Hoffmann erhebt allen Ernstes den Vorwurf, die Ratsmehrheit aus Rot-grün sei an einer von ihm behaupteten schleppenden Bearbeitung des Baugebietes Lamme schuld. Diese Behauptung kann er natürlich nicht durch Tatsachen belegen. Schließlich ist die ordnungsgemäße Bearbeitung von Bebauungsplanungen Aufgabe der Verwaltung. Der Rat fasst ausschließlich die dazu notwendigen Beschlüsse.

 

Vor allem aber hat Herr Dr. Hoffmann übersehen, dass dieser Vorwurf auf ihn selbst zurückfällt. Er sagt richtig, dass Rot-Grün den Bebauungsplan Lamme schon 1996 angestoßen habe, und bestätigt damit die Unwahrheit seines Vorwurfs über die Planungspolitik der damaligen Ratsmehrheit. Nach den Vorplanungen sollte Lamme-West etwa 400, Lamme-Ost etwa 800 Bauplätze umfassen. Tatsächlich wurden die ersten Grundstücke im Lamme-West 2002 verkauft. Aber was ist mit Lamme-Ost? Warum wird dieses vom Rat der Stadt beschlossene Baugebiet so zögerlich umgesetzt? Hier ist die Planung erst zum Teil umgesetzt, so dass bisher nur 23 Baugrundstücke verkauft werden konnten - elf Jahre nach Beginn des Planungsverfahrens, davon sechs Jahre in der Verantwortung von Dr. Hoffmann. Wie gesagt - wer im Loch sitzt, sollte aufhören zu buddeln.

 

Nicht widerlegen kann Dr. Hoffmann den zweiten Hauptvorwurf, den von ihm behaupteten Bevölkerungszuwachs habe es in Wirklichkeit gar nicht gegeben. Die geringe Steigerung der Einwohnerzahl der Einwohnerzahl von 2001 auf 2007 sei vor allem auf die Prämie für Studenten zurückzuführen, die in Braunschweig ihren ersten Wohnsitz nehmen. Daher behauptet er einfach, die Zunahme der Zuzüge aus dem Umland sei nicht durch den Studenteneffekt zu erklären. Was glaubt Herr Dr. Hoffmann eigentlich, wo der Großteil der Studenten an den Braunschweiger Hochschulen herkommt? Natürlich aus dem Umland der Stadt, aus der Region mit ihren insgesamt über eine Million Einwohnern.

 

Insgesamt bestätigt Herr Dr. Hoffmann mit seiner Stellungnahme erneut den Vorwurf, seine Pressemitteilungen seien parteipolitisch eingefärbt.

 

Nun hat sich Herr Dr. Hoffmann nach der bekannten Methode "Nach Diktat verreist" in den Urlaub abgemeldet, der ihm sicherlich allerseits gegönnt wird. Er wird dennoch Fragen bezüglich seiner Baulandpolitik auf Dauer nicht ausweichen können, die er mit seiner Öffentlichkeitsarbeit selber provoziert hat, zum Beispiel:

 

Warum wird Lamme-Ost so zögerlich umgesetzt? Warum werden statt dessen in dem am dichtesten bebauten Gebiet Braunschweigs, dem östlichen Ringgebiet, mit zusätzlicher Nachverdichtung die vorhandenen Probleme noch verschärft? Ist das Verwertungsinteresse von Grundstückseigentümern und Investoren wichtiger als der Bedarf an preiswertem Bauland?"

 

So weit, so schön. Der weiteren Diskussion sehen wir mit Interesse entgegen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Euer

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

 

06.03.2008

 

Verhinderte Baumfällungen an der Ebertallee

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

nach der Entscheidung des Verwaltungsausschusses in der vorigen Woche und dem nachfolgenden Presseecho scheint es mir an der Zeit, eine abschließende Stellungnahme zu den verhinderten Baumfällungen an der Ebertallee in der Höhe des Kreuzteiches abzugeben.

 

Dabei kommen wir an einer Erkenntnis nicht vorbei:

 

Weder im Bezirksrat noch im Planungsausschuss noch im Verwaltungsausschuss haben wir den Umfang der geplanten Baumfällaktionen erkannt - aber die Ratsmitglieder aus den anderen Fraktionen auch nicht.

 

Das lag sowohl am Thema als auch an der Gestaltung der Vorlage.

 

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Verkehrssituation rund um das Grundstück Teichblick und die mögliche Bebauung des Grundstückes. Die Umgestaltung der Ebertallee trat dahinter zurück, und vor allem die geplanten Baumfällungen wurden in der Verwaltungsvorlage nur mit einem einzigen missverständlichen Satz erwähnt.

 

Erst kurz vor den geplanten Abholzaktionen wurde der Umfang der Maßnahmen bekannt.

 

Daraufhin haben wir die Vorlage erneut beraten und waren uns in der SPD-Fraktion sofort einig: Dieser brutale Eingriff in das Erscheinungsbild des Ufergeländes Kreuzteich muss verhindert werden.

 

Ich betone noch einmal: Zu diesem Entschluss wären wir auch gekommen, wenn es nicht die öffentliche Empörung und die Berichterstattung in der BZ gegeben hätte.

 

Dass uns dieser Beschluss natürlich viel einfacher fiel, weil praktisch die gesamte Öffentlichkeit mit Ausnahme von CDU und Henning Borek der gleichen Auffassung war und ist, machte natürlich alles viel einfacher.

 

Wir haben uns dann für eine Planungsvariante entschieden, die mit einem relativ geringen Eingriff in den Baumbestand auskommt. Und diese Lösung wurde von uns, den anderen Oppositionsfraktionen und der FDP gegen die CDU beschlossen.

 

Von mehreren Seiten, auch von uns, wurde vorgeschlagen, die gesamte Planung noch einmal zu überdenken. Dazu waren CDU und FDP leider nicht bereit. Wir glauben aber, dass wir auch mit der beschlossenen Lösung leben können, und wir sind sicher, dass das die meisten Braunschweiger und auch die meisten Einwohner Riddagshausens so sehen, jedenfalls mit Ausnahme von Herrn Henning Borek.

 

Abschließend noch eins:

 

Keinem Politiker, auch keinem Lokalpolitiker fällt ein Zacken aus der Krone, wenn er Bürgerproteste ernst nimmt und seine Entscheidungen anhand solcher Proteste überdenkt.

 

Das darf aber nicht dazu führen, dass man sein Mäntelchen nach dem Wind hängt. Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun.

 

Eines haben wir aber auf jeden Fall gelernt: Wir werden Verwaltungsvorlagen künftig noch kritischer prüfen als bisher schon. Und wir sind froh, dass wir wesentlich daran mitwirken konnten, die meisten Bäume am Kreuzteich zu erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Euer

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

 

08.02.2008

 

Rathaus-Anbau?

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

zum heutigen lokalen Aufmacher zum Rathaus-Neubau habe ich die angehängte Presseerklärung an die BZ geschickt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 

Verblüffung um Rathausanbau

 

Mit Verblüffung hat Manfred Pesditschek, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, auf die neu entflammte Debatte um den Rathausanbau am Bohlweg reagiert.

 

„Noch am Dienstag haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit einen Antrag vom Tisch gewischt, mit einem Sofortprogramm die Energiesanierung städtischer Gebäude voranzutreiben und so neben erheblichen Haushaltseinsparungen viel für den Klimaschutz zu erreichen. Jetzt stehen urplötzlich die mangelnde Wärmedämmung und der angeblich überhöhte Stromverbrauch dieses Verwaltungsgebäudes im Mittelpunkt, und für den sicherlich baufachlich äußerst kompetenten CDU-Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ist es fragwürdig, ob sich die Sanierung lohnt. Der Verdacht drängt sich auf, dass es in Wirklichkeit gar nicht um Energieeinsparung geht, sondern um die optische Verschönerung des Schlossumfeldes durch Abriss des Rathausanbaus – koste es was es wolle“.

 

Der Politiker bezweifelte die von der Verwaltung genannten Kosten. „Zu den Abrisskosten müssen die Kosten für den Neubau oder die Anmietung der Büroräume hinzugerechnet werden, die als Ersatz für das Rathaus benötigt würden. Das ergibt mit Sicherheit einen zweistelligen Millionenbetrag und übersteigt die Sanierungskosten erheblich“, meint Pesditschek.

 

Viel sinnvoller sei es, mit vergleichsweise geringen Mitteln vorhandene Bausubstanz in Schulen und Kindergärten zu sanieren. Dafür werde sich die SPD weiterhin einsetzen.

 

Rathaus-Neubau abreißen oder was

 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Bericht über die Ratssitzung am 05. Februar 2008

 

VW-Gesetz und VW-Anteile des Landes

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Ratssitzung vom Dienstag, 05.02.2008 wird bestimmt nicht als Glanzpunkt in die Geschichte Braunschweigs eingehen.

 

Das begann schon bei der Beratung der Tagesordnung. Da die Landes-FDP in der vorigen Woche ihre Absicht mitgeteilt hatte, in die Koalitionsverhandlungen die Forderung nach einem Verkauf der Landesanteile an der Volkswagen AG einzubringen, hatten wir durch Mathias Möreke einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt oder noch besser zur Aufstockung des Anteils gestellt. Ziel war es, mit einer überzeugenden Mehrheit Eindruck auf die Verhandlungspartner von CDU und FDP zu machen – zur Sicherung der Arbeitsplätze und damit im Interesse der Beschäftigten und der Stadt.

 

Aber zur Anerkennung der Dringlichkeit wird die Zustimmung von zwei Dritteln der Ratsmitglieder benötigt. Und so stimmten CDU und FDP einfach gegen die Dringlichkeit und entzogen sich somit der Notwendigkeit, in der Sache Stellung zu beziehen. Das ist schon traurig genug.

 

Noch trauriger ist es aber, dass niemand aus beiden Fraktionen die Notwendigkeit sah, dieses Verhalten zu begründen – eine krasse Missachtung des Rates, der Zuhörerinnen und Zuhörer und der Öffentlichkeit. Ganz zu schweigen von dem Eindruck, den es in ganz Niedersachsen, besonders bei der Landesregierung in Hannover, machen muss, wenn der Rat mit einer für die Stadt wichtigen Angelegenheit so umgeht.

 

Ich habe übrigens den Betriebsrat von VW Braunschweig über unseren Antrag und den Umgang der Mehrheit mit ihm unterrichtet und versichert, dass sich die Brauschweiger SPD weiter für die Beibehaltung und Aufstockung des Landesanteils an VW einsetzen wird.

 

Das „hohe“ Niveau der Ratssitzung setzte sich ungebrochen fort.

 

Gerd GLOGOWSKI

 

Unter „Mitteilungen“ wies CDU-OB Dr. Hoffmann den Versuch zurück, die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gerhard Glogowski mit der Forderung nach Veröffentlichung des Mundstock-Untersuchungsberichtes in Frage zu stellen. Zu Recht stellte er fest, dass dieser Bericht nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen Glogo begründet und dass diese Forderung ausschließlich der Versuch sei, einem verdienten Braunschweiger durch haltlose Unterstellungen Schaden zuzufügen.

 

Wäre es dabei geblieben, wäre es gut gewesen.

 

Aber der OB nutzte diesen Punkt auch zu heftigen persönlichen Angriffen gegen den Ratsherrn Rosenbaum, die weder der Bedeutung seines Amtes noch dem anzustrebenden Niveau einer Ratssitzung entsprechen.

 

Ich denke, dass Herr Dr. Hoffmann das mit Vorbedacht gemacht hat. Mit dieser Auseinandersetzung, die von Herrn Rosenbaum natürlich auch begeistert aufgenommen wurde, gelang es ihm hervorragend, von dem unwürdigen Verhalten der Mehrheitsfraktionen bei der Dringlichkeitsdebatte abzulenken.

 

Das Ergebnis zeigt sich in der Berichterstattung der BZ: Ein Vierspalter zu Hoffmann-Rosenbaum, kein einziges Wort zu unserem VW-Antrag.

 

Die folgende Fragestunde brachte auch nicht gerade großartige neue Erkenntnisse.

 

Einer Vielzahl von CDU- oder FDP-Anfragen war deutlich anzumerken, dass sie nur deswegen gestellt wurden, um die Behandlung von Anfragen der BIBS, Grünen oder Linken zu verhindern.

 

Niwobau

 

Eine inhaltliche Debatte hätte bei unserm Antrag zur Niwobau stattfinden können. Nachdem ich den Antrag eingebracht hatte, wurde er von den folgenden Sprechern der anderen Oppositionsfraktionen trotz Kritik an Einzelheiten durchgehend begrüßt.

 

Und dann kam der Auftritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sehrt, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft sicherlich einiges zur Sache hätte sagen können. Aber statt dessen beantragte er, unseren Antrag in den Finanz- und Personalausschuss zu überweisen, was nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte dann gegen unseren Willen auch geschah. Wenn er allerdings glaubt, damit die Sachauseinandersetzung verhindert zu haben, irrt er: Sie wird nach der Beratung in den Ausschüssen dann eben im nächsten Rat stattfinden.

 

In diesem Stil – Anträge nicht in der Sache zu diskutieren, sondern mit Hilfe der Geschäftsordnung vom Tisch zu fegen, ging es fleißig weiter.

 

Klimaschutzplan

 

Die Spitze wurde damit erreicht, dass CDU und FDP sogar den Antrag der BIBS auf Aufstellung eines Klimaschutzplanes durch Übergang zur Tagesordnung vom Tisch wischen wollten, bei dem der Antragsteller selbst die Überweisung in die Fachausschüsse vorgeschlagen hatte. Das wenigstens wurde nach eindringlichen Vorhaltungen korrigiert, und so kann dieser Antrag zusammen mit unserm Ergänzungsantrag auf ein Sofortprogramm zur Energieeinsparung noch weiter beraten werden.

 

Redemöglichkeiten der Ratsmitglieder

 

Abgeschlossen wurde sie Ratssitzung mit der Beratung des CDU-FDP-Antrages, mit dem die Redemöglichkeiten der Ratsmitglieder drastisch eingeschränkt werden sollten. Dieser Antrag wäre auf heftigen Widerstand der übrigen Ratsfraktionen gestoßen, wie sich auch schon in dem Wortbeitrag von Frau Witte andeutete. Ich hatte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden schon vorweg erklärt, dass ich diesen Antrag sozusagen als Kriegserklärung zumindest bezüglich des Umgangs miteinander betrachte.

 

Nun zogen CDU und FDP nach kurzer Beratungspause ihren Antrag zurück, worauf mehrere Ratsfraktionen, auch wir, sich zu einer sachlichen Beratung zu diesem Punkte im Ältestenrat bereiterklärten, was man von vornherein hätte tun sollen.

 

Ich habe mich ausdrücklich für diese Sinnesänderung bedankt, weil ich weiß, wie schwer es fällt, einen eigenen Antrag so zurückzunehmen.

 

Wir werden uns allerdings bei den fälligen Beratungen für die Beibehaltung einer fairen und großzügigen Regelung aussprechen, denn wir sind und bleiben der Auffassung, dass man Debatten nicht mit Geschäftsordnungsanträgen, sondern mit Argumenten führen sollte.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 

CDU und FDP ist VW in BS egal

 

Redezeiten im Rat

 

"Niwo wird nicht verkauft"

 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Zur Ratssitzung am 05. Februar 2008

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstag umfasst wegen des Landtagswahlkampfes nur wenige Punkte.

 

Wir haben beantragt, den Punkt

 

„Entwicklung der Nibelungen-Wohnbau-Gesellschaft“

 

aufzunehmen.

 

Diese Gesellschaft hat mit ihren ca. 9000 Wohnungen eine hohe Bedeutung für den Wohnungsmarkt in unserer Stadt. Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, eine Gesellschaft mit der Untersuchung auf künftige Entwicklungsmöglichkeiten zu beauftragen. Angeblich ein Kompromiss zwischen der FDP, die die Gesellschaft am liebsten verkaufen würde, und der CDU, deren Vorsitzender Sehrt Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft ist und gegen den Verkauf ist.

 

Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis im Frühsommer vorliegen wird, und sind der Auffassung, dass der Rat unbeeinflusst durch dieses Ergebnis schon jetzt die Grundlinien im Umgang mit dieser Gesellschaft festlegen sollte. Deshalb haben wir zum Thema folgenden Antrag eingebracht:

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

Die Nibelungen Wohnbau AG bleibt weiterhin ein städtisches Unternehmen mit dem Ziel, die Braunschweiger Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen. Darüber hinaus engagiert sich das Unternehmen in Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern verstärkt in der Wohnumfeldverbesserung und bei der sozialen Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner.

 

Im Gegenzug verzichtet die Stadt dauerhaft darauf, dass das Unternehmen Deckungsbeiträge für den städtischen Haushalt erwirtschaftet. Erzielte Gewinne verbleiben im Unternehmen, werden dort reinvestiert bzw. zur Finanzierung der weiteren Aufgaben der Gesellschaft verwendet, und erhöhen so den Mehrwert der Gesellschaft.

 

Wohnungsverkäufe erfolgen nur noch zur Abrundung des Bestandes, nicht zur Gewinnerzielung.

 

Unter der Voraussetzung rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Trennung von der Wohnraumbewirtschaftung kann die Gesellschaft in die Unterhaltung und Betreuung städtischer Gebäude wie Schulen und Kindergärten einbezogen werden.

 

Mit diesem Antrag sprechen wir uns dafür aus, dass die Niwobau ein städtisches Unternehmen bleibt und verstärkt soziale Aufgaben übernimmt wie Wohnumfeldverbesserung und Betreuung ihrer Mieterinnen und Mieter im sozialen Bereich.

 

Das soll es der CDU-FDP-Ratsmehrheit leichter machen, darauf zu verzichten, dass aus den Gewinnen des Unternehmens Deckungsbeiträge an den städtischen Haushalt abgeführt werden. Denn Gewinne im dazu benötigten Umfang kann die Gesellschaft nur durch den Verkauf von Wohnungen erwirtschaften, also durch ständigen Substanzverlust. Dass diese Gewinne steuerpflichtig sind und für jeden Euro, der in den städtischen Haushalt fließt, auch ein Euro an den Bundesfinanzminister abgeführt werden muss, zeigt zusätzlich, dass das keine besonders intelligente Politik ist.

 

Statt dessen sollen Wohnungen prinzipiell nicht mehr verkauft werden und erzielte Gewinne im Unternehmen verbleiben, um es langfristig zu stärken.

 

Gleichzeitig wollen wir mit dem Antrag zeigen, dass wir dafür offen sind, der Gesellschaft Aufgaben im Bereich der städtischen Gebäudewirtschaft zu übertragen, die bisher bei der Bauverwaltung lagen – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Kernaufgabe der Gesellschaft, nämlich die Bewirtschaftung ihrer Wohnungen, damit nicht verquickt werden darf.

 

Redezeit im Rat

 

Belastet wird die Ratssitzung durch einen Antrag der CDU/FDP-Gruppe, erneut die Geschäftsordnung des Rates zu verändern, und zwar zur Begrenzung der Redezeit der Fraktionen. Danach soll sich jeder Redner zu jedem Beratungsgegenstand nur noch 10 Minuten lang äußern dürfen. Hat also ein Ratsmitglied 8 Minuten lang zu einer Sache geredet, kann er in einem weiteren Beitrag nur noch zwei Minuten reden. Ausnahmen soll es nur bei Haushaltsberatungen geben und bei für die Stadt wichtigen Punkten, was im Zweifelsfall wieder die Mehrheit feststellt.

 

Provoziert hat diese Maßnahme der Ratsherr Udo Sommerfeld mit seinem überlangen Redebeitrag zum städtischen Haushalt. Das kann aber keine Rechtfertigung dafür sein, wieder einmal die Geschäftsordnung des Rates in arroganter Gutsherrenart ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen ändern zu wollen, und belastet das Arbeitsklima im Rat.

 

Hoffmann und die Wahrheit

 

Für ein weiteres Ärgernis sorgte OB Dr. Hoffmann mit einer Pressemitteilung zur Entwicklung der Einwohnerzahlen in Braunschweig. Während sie in den 90er Jahren ständig abnahmen, sind sie seit 2002 etwa gleichbleibend. CDU-OB Hoffmann erklärt das mit dem Wandel Braunschweigs von einer „alternden Stadt“ in eine „dynamische Stadt mit positivem Image“ seit Beginn des Jahrtausends, also seit seinem Amtsantritt.

 

Diese Argumentation ist ja nicht unbekannt. Vor Hoffmann gab es in Braunschweig nur das rotgrüne Chaos, keine CDU und keine FDP im Rat, und nur Verwaltungsfehlleistungen. Ärgerlich genug, dass immer wieder Leute auf diese Sprüche hereinfallen. Dabei zeigen gerade die von Hoffmann angeführten Beispiele den Unsinn dieser Behauptungen, nämlich bei der Ausweisung von Bauland und bei der Einrichtung von Kitaplätzen.

 

Die Krönung ist die Behauptung in der Pressemitteilung, der Rückgang der Einwohnerzahlen zwischen 1992 und 2000 sei vor allem auf die nicht dem Bedarf entsprechende Ausweisung von attraktivem und preiswertem Bauland zurückzuführen, und das sei eine bewusste Politik der damaligen Mehrheit gewesen und habe sich bekanntlich durch eine neue Politik vollkommen geändert. Das ist unwahr, und der OB weiß das. Auch die örtliche Presse weiß das offensichtlich, denn weder die BZ noch die NB hat diese Behauptung aufgenommen.

 

In Wahrheit gilt nämlich: Die Bauplätze, die die Stadt bzw. die städtische Wohnungsbaugesellschaft in den letzten Jahren auf den Markt gebracht hat und mit denen der OB in seiner Pressemitteilung argumentiert, stammen nahezu ausschließlich aus Wohngebieten, die noch mit rotgrüner Mehrheit beschlossen und umgesetzt wurden – zum Beispiel den großen Wohngebieten Volkmarode Nord oder Kanzlerfeld und einer Reihe kleinerer Baugebiete. Gegen die weit über 1000 Bauplätzen im Kanzlerfeld nehmen sich die von Hoffmann erwähnten 85 Bauplätze im geplanten Baugebiet Buchenberg äußerst bescheiden aus – übrigens ein Baugebiet, das vom Bezirksrat mit den Stimmen aller Fraktionen, auch der CDU und FDP, abgelehnt wurde.

 

Ähnlich ist es mit den Kitaplätzen. Unter Rot-Grün wurde im Rat beschlossen, für alle Kinder einen Kitaplatz bereitzuhalten, noch bevor das Bundesgesetz wurde. Und deshalb entstand in den 90er Jahren eine Reihe neuer Kindertagesstätten in Braunschweig, so dass noch vor Hoffmanns Amtsantritt für jedes Kind tatsächlich ein Kitaplatz bereitstand. Deshalb ist es jetzt möglich, Kitaplätze in Krippenplätze umzuwandeln.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, eigentlich gibt es in der Politik Wichtigeres als die Auseinandersetzungen von gestern und vorgestern immer wieder aufzuwärmen. Es gibt genug neue Themen und neue Probleme. Ich beabsichtige aber schon, an dieser Presseerklärung beispielhaft klarzumachen, wie Herr Dr. Hoffmann in seinen Darstellungen Dichtung und Wahrheit vermischt, und werde deshalb darauf zurückkommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Euer

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 

 

BERICHT ÜBER DIE 7. RATSSITZUNG

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

mit der 7. Ratssitzung der XVII. Wahlperiode ging die politische Arbeit im Rat der Stadt für dieses Jahr zu Ende. Gleich in einem der ersten Tagesordnungspunkte stimmte der Rat über den Vorschlag der Verwaltung ab,

 

Gerhard Glogowski zum Ehrenbürger

 

zu ernennen. In einer sehr abgewogenen Rede begründete OB Dr. Hoffmann diesen Vorschlag mit den großen Verdiensten, die sich „Glogo“ um die Stadt Braunschweig erworben hat. Der Rat fasste den Beschluss schließlich mit großer Mehrheit der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - bei Enthaltung der Grünen und je eines Mitglieds von FDP (Lehmann) und BIBS gegen die Stimmen der Linken, drei der vier BIBS-Vertreter und der CDU-Ratsmitglieder Bosse, Hogrefe, Kaphammel und Ochmann.

 

Leider entsprach der Stil der Debatte nicht immer dem Anlass. Insbesondere der BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum versuchte mehrfach, Gerhard Glogowski in Zusammenhang mit dem Kauf der Firma Mundstock im Misskredit zu bringen. Es blieb dem OB überlassen, anhand der Aktenlage zu beweisen, dass Herr Rosenbaum hier wider besseres Wissen redete. Nachdem Rosenbaum damals Anzeige erstattete, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf und stellte sie dann ein, weil es nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen GG als damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Braunschweiger Verkehrs-AG gab. Und entgegen der Darstellung Rosenbaums gab es auch nie eine Anzeige des OB gegen GG.

 

Einen großen Teil der Ratssitzung nahm der Haushalt 2008 in Anspruch. Wir hatten, wie mehrfach berichtet, vor allem zu folgenden vier Themenkomplexen Anträge eingebracht:

 

-   Braunschweig-Pass

 

- Verbraucherberatung

 

  Schulessen und Schulmaterial für bedürftige Kinder

 

- Schulsanierung

 

Bereits im Vorfeld der Beratungen wurde klar, dass OB Dr. Hoffmann und seine CDU-FDP-Gruppe keinen Wert auf unsere Zustimmung zum Haushalt legten. Deswegen wurden alle unsere Anträge konsequent abgelehnt, auch dann, wenn ihre Annahme die Stadt nichts gekostet hätte. Oder es wurde eine sachlich unsinnige Lösung wie beim Braunschweig-Pass gewählt – nur um nicht einem SPD-Antrag zustimmen zu müssen.

 

Verbraucherberatung

 

Geradezu peinlich war die Argumentation der CDU bei der Weigerung, im Oberzentrum Braunschweig wieder eine Verbraucherberatungsstelle zu errichten. Die wurde im Jahre 2002 nach Streichung des städtischen Zuschusses geschlossen. Damals forderte die Mitarbeiter dieser Stelle – leider vergebens – die Braunschweigerinnen und Braunschweiger auf, gegen die Streichung des Zuschusses zu protestieren. Das ist für die CDU-FDP-Gruppe auch heute noch ein hinreichendes Argument, die Bürger unserer Stadt damit zu bestrafen, sich gegen die Neueinrichtung einer Verbraucherberatung auszusprechen.

 

Sanierung von Gebäuden, vor allem Schulen und Kindergärten

 

Genauso wand sich die Ratsmehrheit bei unserem Antrag, im nächsten Jahr zusätzlich 7 Millionen Euro in die Sanierung der Städtischen Gebäude zu stecken, also vor allem der Schulen und Kindergärten. Wir schlugen vor, die Mehreinnahmen des Jahres 2007 teilweise dafür heranzuziehen, statt dieses Geld in die Rücklagen zu stecken, wie im Haushalt vorgesehen. Das lehnten CDU und FDP mit dem Hinweis ab, erst die Ergebnisse einer Untersuchung abzuwarten. Und wahrscheinlich aufgrund ihres schlechten Gewissens stellten die Redner von CDU und FDP dabei Behauptungen auf, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben. Frau Lehmann (FDP) erklärte, es sei sinnvoller, mit den Mehreinnahmen Schulden zurückzuzahlen, statt sie in die Gebäudesanierung zu stecken. Dass es ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft für Hauseigentümer ist, lieber Darlehen aufzunehmen, um Häuser zu sanieren und so erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten zu erzielen, weiß Frau Lehmann vielleicht nicht, sollte sie aber wissen. Dass mit den Mehreinnahmen aber kein einziger Euro zusätzlich in den Schuldenabbau gesteckt wird, müsste sie als Mitglied des Finanzausschusses aber wissen und sollte daher solchen Unfug nicht behaupten.

 

Den Vogel schoss aber Carsten Müller ab. Er behauptete schlicht und einfach, in den Jahren sozialdemokratischer Ratsmehrheit habe es keine Schulsanierungsprogramme gegeben. Das ist nun vollkommen unwahr. Das erste Schulsanierungsprogramm wurde im Jahr 1976 mit den „Grauhofer Beschlüssen“ der damaligen SPD-Ratsfraktion aufgelegt. Seitdem gab es ständig solche Programme, wenn sie auch nach 1993 aufgrund der schwierigen Haushaltslage im Umfang reduziert werden mussten. Herr Müller weiß das. Wie nennt man eigentlich Leute, die die Wahrheit kennen, aber die Unwahrheit behaupten?

 

Ich habe dem Rat jedenfalls eines versprochen: Braunschweig-Pass, Verbraucherberatung, Schulessen und Schulmaterial für Bedürftige sowie Aufstockung der Gebäudesanierung bleiben kommunalpolitische Forderungen unserer Fraktion. Und ich bin sicher, dass wir sie durchsetzen werden – wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen. Heute stimmten wir jedenfalls geschlossen gegen diesen Haushalt, der dann auch nur mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP angenommen wurde.

 

Vierte Gesamtschule

 

Einer der letzten Tagesordnungspunkte der Ratssitzung war unser Antrag auf Errichtung einer vierten Gesamtschule in Braunschweig. Erfreulich war, dass inzwischen sogar CDU und FDP sich nicht mehr trauen, die Errichtung weiterer Gesamtschulen überhaupt in Frage zu stellen. Sie lehnten unseren Antrag trotzdem ab, weil erst das Schulgesetz geändert werden müsse. Auch hier tat sich Frau Lehmann unrühmlich hervor. Mit dieser Begründung lässt sich nämlich der vom Schulausschuss mit Mehrheit gefasste Beschluss nicht abtun, eine vierte Gesamtschule zunächst als Außenstelle einer bestehenden Gesamtschule einzurichten. Kultusminister Busemann hat schließlich diesen Weg selbst als mit dem Schulgesetz vereinbar erklärt. Ein starkes Stück ist allerdings ihre Behauptung, die FDP wolle im Landtag das Errichtungsverbot für Gesamtschulen streichen. Das hat der Landtag in seiner Dezembersitzung nämlich mit den Stimmen von CDU und FDP gerade abgelehnt.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, dieser Bericht über die Ratssitzung ist deutlich länger ausgefallen als beabsichtigt. Sei es drum.

 

Heute wünsche ich Euch und uns allen ein geruhsames und besinnliches Weihnachtsfest, ob mit oder ohne Schnee, und einen guten Übergang in ein glückliches und gesundes neues Jahr 2008. Und ich hätte schon eine Idee, was ich im neuen Jahr gern sehen würde – na ja, warten wir halt bis zum 27. Januar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Euer

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender

 

ULRICH WEGENER  27.12.2007 12:46  Lieber Manfred, vielen Dank. Solche Berichte über die Rats-, wo immer möglich auch aus den und über die Ausschusssitzungen sollten selbstverständlich und so breit wie möglich veröffentlicht werden. Gilt im übrigen für alle Mandatsträger. Dabei darf es nicht vorrangig um Kürze sondern muss es um Vollständigkeit gehen. Das ersparte im Unterbezirksausschuss die wenig effizienten mündlichen Berichte, könnte damit die Sitzungen überfällig attraktiver machen. Dein Einverständnis voraussetzend stelle ich Deinen Bericht in unsere Website, ... Mit freundschaftlichem Gruß Dein Ulrich Wegener

PS: Rate dringend, Deinen Bericht in die Website der Fraktion zu stellen, von der UB Website auffällig dort hin zu verlinken. Oder habe ich da was übersehen?

 

Nulltarif für Busse und Bahnen

 

WINTER, nun PESDITSCHEK. Frühling inne SPD oder wer oder was?

 

 

Seite immer in Arbeit! Bald gibt es hier noch mehr Informationen!

 

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode bei Braunschweig

 

Ulrich WEGENER Vorsitzender

Treffen nach Vereinbarung über Ort und Zeit

Berliner Heerstraße 36 a

38104 Braunschweig-Volkmarode

Telefon 05 31 / 2 36 13 40

Werktags 6.30 - 7.30 Uhr sicher persönlich erreichbar,

sonst immer mindestens Mailbox und schnellstmöglich Rückruf

Telefax 01 80 / 50 60 33 45 62 39

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Fragen, Kritik und Meinungen sehr willkommen, einfach über Mail

erstellt am 27.12.2007

aktualisiert am 08.03.2009