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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
PESDITSCHEK und die
Gesamtschulen
Er ist ein Wiederholungstäter, was
den Kampf um und die Einrichtung von Gesamtschulen in
Braunschweig betrifft:
Manfred PESDITSCHEK, der
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat unserer Stadt
Braunschweig. Beim Beschluss für die
Wilhelm-Bracke-Gesamtschule in der Weststadt noch kein
Mandatsträger, aber in der SPD und der Stadt dafür aktiv. Für
die IGS-FF, also die Schule im Franzschen Feld (wann
geben die sich mal einen Namen?) bereits als Ratsherr.
Dann für die IGS-Querum (auch noch ohne Namen?). Nun für
die IGS-Volkmarode (demnächst mit Namen?). Und weitere
Gesamtschulen. Gleich mit Namen. Nächstens und schnellstens im Heidberg.
Weil die Eltern das wollen. Und Vernunft und Bildung das
verlangen. Wenn es ernst gemeint ist, alle junge
Menschen zu fördern, keinen aufzugeben. PESDITSCHEK
stellte und stellt sich diesem Anspruch. Als Lehre
seiner Lebenserfahrungen, als junger Mensch im zweiten
Bildungsweg, als Vater und als Lehrer, als Schulleiter.
Da muss "Pesdi" ein Danke aushalten. Ob er will oder
nicht. Ulrich WEGENER
Hier also Manfred PESDITSCHEKs
Briefe. Zunächst vom 01.02.2009:
CDU und FDP mal wieder
gegen Bildung für Alle.
Gesamtschule im Heidberg
notwendig - jetzt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich
schulde euch noch den Bericht von der Sondersitzung
des Rates am Donnerstag, in der es um den Standort
für die neu zu errichtende vierte Gesamtschule ging.
Ich
bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute damit
komme, aber die Sitzung war schon etwas
deprimierend, und das hat auch Einfluss auf meinen
Drang zur Berichterstattung. Nicht so sehr wegen des
Ergebnisses – das war ja absehbar – sondern wegen
der Umstände. Aber der Reihe nach.
Wir
hatten ja einen Schulausschussbeschluss, der die
zeitnahe Errichtung einer fünften Gesamtschule im
Süden der Stadt forderte – nicht optimal, aber ein
vertretbarer Kompromiss, der allerdings gegen die
Stimmen von CDU und FDP zustande gekommen war. Die
Verwaltung lehnte denn auch in einer
Ergänzungsvorlage den Beschluss ab und empfahl
wieder ihre Ausgangsvorlage – 4. IGS in Volkmarode,
keine weitere Gesamtschule.
Die
Sache ging zunächst in den Verwaltungsausschuss
(VA), der alle Ratsbeschlüsse vorbereiten muss. Da
hier CDU und FDP die Mehrheit haben, erwarteten wir
natürlich eine Mehrheit für den
Verwaltungsvorschlag. Aber es kam anders.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hatte keine Zeit.
Weil er im VA nicht vertreten werden kann, fehlte
der CDU eine Stimme. Und aus irgend einem Grund
enthielt sich Frau Lehmann (FDP) der Stimme, ohne
für dieses Verhalten eine Erklärung abzugeben, und
wir gewannen die Abstimmung mit 5 ja, 4 nein und
einer Enthaltung für den Schulausschussbeschluss.
Vorübergehend kam da Hoffnung auf, dass sich
zumindest die FDP die Sache noch einmal überlegt
haben könnte, doch etwas mehr Respekt für den
Elternwillen zeigen wolle und sich insgesamt
enthalten werde. Ich war da gleich skeptisch und
vermutete eher, dass das eine Abstimmungspane war,
möglicherweise auch verursacht durch die merkwürdige
Sitzungsleitung von Frau Harlfinger, die das in
Vertretung für Dr. Hoffmann machte. Das ließ sich
allerdings nicht so schnell klären.
In
der direkt anschließenden Ratssitzung ging es gleich
genauso chaotisch weiter. Nach der Geschäftsordnung
stimmt nämlich der Rat über den Vorschlag des
Verwaltungsausschusses ab, aber der Sitzungsleiter
wollte zunächst über die Verwaltungsvorlage
abstimmen lassen. Das musste erst einmal geklärt
werden. Dann gab es unterschiedliche Ansichten
darüber, wie mit den vorliegenden Änderungsanträgen
umgegangen werden sollte – für die etwa 50 Zuhörer
kaum ein überzeugendes Bild des Rates. Dann endlich
konnte die Sachdebatte beginnen.
Interessant daran war vor allem, dass sich CDU und
FDP wenig daran beteiligten. Herr Laczny verteidigte
den Verwaltungsvorschlag und versuchte zu begründen,
warum die Änderungsanträge unzulässig seien.
Frau
Kaphammel (CDU) gab eine Stellungnahme ab, aber von
der FDP kam zur Sache überhaupt nichts –
wahrscheinlich hatte Frau Lehmann nach ihren
offenherzigen Bekenntnissen im Schulausschuss
Auftrittsverbot.
Und
dann kam die Abstimmung, und endlich rückten die
Mehrheitsfraktionen alles gerade, wozu es vorher
nicht gereicht hatte. Da wir die beste und die
zweitbeste Lösung nicht erreichen konnten, stimmten
wir dann ebenfalls für die drittbeste: IGS in
Volkmarode. Und so kam dafür sogar ein fast
einstimmiger Ratsbeschluss zustande.
Nach
meiner Einschätzung hat kaum jemand für den
Standortvorschlag Volkmarode Verständnis, und im
Süden der Stadt gibt es bei den Eltern große
Enttäuschung. Dr. Hoffmann und die CDU glauben zwar,
das alles sei schnell vergessen, aber das sehe ich
nicht.
Bei
allen Eltern, deren Kinder weite Schulwege für die
gewünschte Schule in Kauf nehmen müssen oder keinen
Platz in der Schule ihrer Wahl finden, werden sich
Wut und Verärgerung noch lange halten. Es ist
unserer Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich diese
Verärgerung nicht gegen "die Politik" richtet,
sondern die Verantwortlichen klar benannt werden,
damit diese auch die Konsequenzen ihrer
Entscheidungen tragen müssen.
Die
Fraktion wird gleich zum Beginn der Woche die
Schulelternräte der Schulen im Süden der Stadt
anschreiben, um eine erste Aufklärung zu leisten.
Ein Muster dieses Schreibens füge ich an, wie es an
den Schulelternrat der Grundschule Heidberg geht.
Die anderen Schreiben unterscheiden sich durch die
für die jeweilige Schule gültigen Zahlen.
Spätestens nach Schuljahresbeginn werden wir erneut
einen Antrag auf Einrichtung einer Gesamtschule in
den Rat einbringen.
Hier
der Text des Schreibens:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Elternbefragung, die zur
Bedarfsermittlung für eine weitere
Gesamtschule vom Kultusministerium
vorgeschrieben wurde, haben sich an
Ihrer Schule die Eltern von 103
Schülerinnen bzw. Schülern für den
Besuch einer Gesamtschule ausgesprochen.
Nur bei neun Kindern lautete das
Ergebnis Hauptschule. In den anderen
Grundschulbezirken im Süden der Stadt
war das Ergebnis ähnlich. Das beweist
den klaren Wunsch der Eltern, die neu zu
gründende vierte Integrierte
Gesamtschule im Süden der Stadt zu
errichten. Auch laut Auffassung der
Verwaltung käme dafür nur das
Schulzentrum Heidberg in Frage.
Leider hat der Rat der Stadt in seiner
Sitzung am 29. Januar mit seiner
CDU-FDP-Mehrheit diesen Vorschlag
abgelehnt und statt dessen beschlossen,
die vierte Gesamtschule in Volkmarode zu
errichten, obwohl für die dort wohnenden
Kinder jetzt schon zwei Gesamtschulen
gut erreichbar sind. Dabei würde sogar
in Kauf genommen, dass dort für etwa
acht Millionen Euro zusätzlicher
Schulraum geschaffen werden muss, was im
Süden nicht nötig wäre. Zudem wurden
alle Anträge abgelehnt, dann wenigstens
zum Schuljahr 20010/2011 eine weitere
IGS im Süden der Stadt zu errichten.
Schließlich besteht nach der Umfrage
auch für eine fünfte Gesamtschule ein
nachgewiesenes Bedürfnis.
Die ehrliche Begründung für diese krasse
Missachtung des Elternwillens lieferte
die FDP-Ratsfrau Lehmann in der
vorbereitenden Schulausschusssitzung:
Die FDP ließe sich die Hauptschule nicht
kaputtmachen. Ähnlich argumentierte Frau
Kaphammel für die CDU. Die
dahinterstehende Überlegung ist ganz
einfach: Die Hauptschule hat nur eine
Überlebenschance, wenn man für
hinreichend viele Kinder der Besuch
einer Gesamtschule gar nicht oder nur
unter Schwierigkeiten möglich macht.
Allein die Länge des Schulweges werde
dazu führen, dass viele Eltern entgegen
ihrer eigentlichen Absicht ihr Kind doch
an der Hauptschule anmelden.
Diese Taktik ist skandalös angesichts
des Grundsatzes unserer Rechtsordnung,
dass die Erziehungsberechtigten nach
Kindeswohl über die geeignete Schulform
für ihr Kind entscheiden sollen und
nicht politische Parteien aufgrund
ideologischer Vorurteile.
Erst nach der Ablehnung aller Anträge
für eine vierte IGS im Süden der Stadt
hat die SPD – wie alle anderen
Ratsfraktionen auch – schließlich dem
Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die
vierte IGS in Volkmarode zu
verwirklichen. Bei dem hohen Bedarf an
Gesamtschulplätzen war das die einzige
denkbare Entscheidungsmöglichkeit.
Die SPD-Fraktion wird sich aber mit
aller Kraft weiter dafür einsetzen, im
Süden der Stadt so schnell wie möglich
eine weitere Gesamtschule einzurichten.
Das wäre im Schulzentrum Heidberg zum
"Nulltarif" möglich. Der notwendige
Schulraum für eine IGS ist dort
vorhanden, wenn Hauptschule und
Realschule jahrgangsweise auslaufen, wie
es jetzt für Volkmarode beschlossen
wurde.
Ich kann Sie im Interesse Ihrer Kinder
nur auffordern, weiter den Willen nach
einer Gesamtschule im Süden der Stadt
deutlich und öffentlich zu bekräftigen.
Ich bitte Sie, dieses Schreiben den
Eltern an Ihrer Schule zugänglich zu
machen.
Mit freundlichem
Gruß
Ihr Manfred
Pesditschek
Vorsitzender der
SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Braunschweig |
Das
war es für heute. Viele Grüße!
Manfred
Zwei weitere frühere Briefe
schnellstmöglich hier.
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
CDU und FPD verweigern
Zustimmung für bedarfsgerechte Kita und Krippe
Liebe Genossinnen und
Genossen,
es folgt der Text einer
Presserklärung, die ich nach der heutigen Sitzung
des Verwaltungsausschusses an die Medien der Region
weitergesandt habe.
Freundliche Grüße!
Euer
Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender
Mit Enttäuschung hat
Manfred
Pesditschek, SPD-Fraktions-vorsitzender,
auf die Mehrheitsentscheidung des
Verwaltungsausschusses reagiert, die
geplante neue Kindertagesstätte in
Volkmarode nicht dem Bedarf entsprechend
zu bauen.
Bekanntlich plant die
Stadt Braunschweig in Volkmarode den Bau
eines neuen Kindergartens, um die
Mangelsituation bei der Kinderbetreuung in diesem Stadtteil zu entschärfen.
Leider sieht die
Planung zunächst nur den Bau von zwei
Gruppenräumen vor. Alle Fachleute,
Eltern und Betreuungskräfte sind sich
darin einig, dass ein Bau in dieser
Größe nicht dem Bedarf entspricht.
Außerdem kann das Ziel nicht erreicht
werden, die Situation für die
Kindergartengruppe zu verbessern, die
derzeit noch im St. Thomas-Kindergarten
unter unzulänglichen räumlichen
Bedingungen untergebracht ist.
Daher haben
Jugendhilfeausschuss und Bezirksrat mit
Mehrheit gefordert, den Bau als dreigruppigen Neubau durchzuführen.
Die SPD hat diesem
Kompromiss ebenfalls zugestimmt, obwohl
es nach ihrer Auffassung pädagogisch
sinnvoller und wirtschaftlich erheblich
günstiger wäre, das Vorhaben von
vornherein auf vier Gruppen - drei
Kindergruppen und eine Krippengruppe –
auszurichten.
Leider ist die
Mehrheit im Verwaltungsausschuss der
Vorlage der Verwaltung gefolgt. Das
bedeutet: Hier wird wieder ein Neubau
errichtet, dessen Kapazität nicht
ausreicht. In Kürze muss erweitert
werden. Das kostet deutlich mehr, als
von vornherein bedarfsgerecht zu bauen,
bringt in der Bauzeit zusätzliche
Belastungen für die Kinder und die
Betreuer und verschiebt eine
Verbesserung der Verhältnisse im
St.Thomas-Kindergarten in ferne Zukunft.
Ein solcher Bau in
Raten wurde ja auch schon in Lamme
durchgeführt. Soll diese aller Vernunft
widersprechende Vorgehensweise in
Braunschweig jetzt zur Regel werden?
Wie blanker Hohn muss
es dann den Eltern klingen, wenn in der
Verwaltungsvorlage steht: „Die kinder-
und familienfreundliche Stadt ist das
erklärte Generalziel der Stadt
Braunschweig, um den Standort
Braunschweig für junge Familien
attraktiver zu machen“.
Dieses Ziel erreicht
man nicht durch schöne Reden und
wohlfeile Sprüche, sondern durch Taten.
Das hat die Mehrheit im
Verwaltungsausschuss heute leider wieder
einmal versäumt.
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Textmarke
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
13.03.2008
SPD: Für Musikraum in
jeder Schule
Liebe
Genossinnen und Genossen,
die
SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung im April den folgenden
Antrag eingebracht:
Der Rat wird gebeten zu beschließen:
Die
Einrichtung eines eigenen Musikraumes gehört
zur Ausstattung aller allgemein bildenden
Schulen einschließlich der Grundschulen. |
Anlass für die Einbringung dieses
Antrages war der Verlauf der Schulausschusssitzung am
29.02.2008.
In dieser Sitzung berichtete die
Verwaltung aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion über
die Raumsituation der Grundschule Volkmarode.
Diese Schule zeichnet sich durch
einen hochentwickelten Musikunterricht aus. Der findet
derzeit in einem Unterrichtsraum statt, der ursprünglich
als Klassenraum vorgesehen war, aber zwischenzeitlich
von der Schule in einen Musikraum umgewandelt wurde.
Bei den steigenden Schülerzahlen
aufgrund der Entwicklung des Baugebietes Volkmarode-Nord
ist damit zu rechnen, dass spätestens im nächsten Jahr
die Anzahl der Klassenräume nicht mehr ausreicht, so
dass der Musikraum in einen Klassenraum zurückverwandelt
werden müsste und die Schule keinen eigenen Musikraum
mehr hat. Das hätte wesentliche Einschränkungen für den
Musikunterricht zur Folge. Sinn unserer Initiative war
es, rechtzeitig für eine Lösung dieses Problems zu
sorgen.
Wir waren dann doch ziemlich
geschockt, als wir die Stellungnahme des
Schuldezernenten Laczny in der Angelegenheit erfuhren.
Kurz zusammengefasst, lautet sie:
Vor wenigen Jahren habe es einen
Anbau an der Schule gegeben, durch den sie zwei
Klassenräume mehr erhielt. Die Schule habe in eigener
Verantwortung einen derzeit nicht benötigten Raum in
einen Musikfachraum umgewandelt. Jetzt werde der Raum
als Klassenraum benötigt und müsse wieder als solcher
genutzt werden. Und jetzt folgte die Aussage: Die
anderen Grundschulen in Braunschweig hätten auch keinen
eigenen Musikfachraum. Wenn man in Volkmarode einen
solchen einrichte, wäre das eine einseitige Bevorzugung
dieser Schule.
Und um an allen Grundschulen einen
Musikraum einzurichten, dazu habe die Stadt kein Geld.
Schließlich gebe es auch keinen Standard, der Musikräume
für Grundschulen festlege.
Dieser Auffassung tritt die SPD
scharf entgegen.
Alle Fachleute sind sich über die
hohe pädagogische Bedeutung des Musikunterrichts einig,
und nach heutigen Maßstäben gehört dazu auch ein eigener
Musikraum. So erhielt die Grundschule Rheinring, als sie
1998/99 noch unter Rot-Grün neu errichtet wurde,
selbstverständlich einen Musikraum, wie andere
Grundschulen auch. Wir haben das damals trotz der
schwierigen Haushaltssituation durchgesetzt, weil nach
unserer Auffassung die Stadt als Schulträger
verpflichtet ist, die Voraussetzungen für einen
zeitgemäßen Unterricht zu schaffen. Auch an den anderen
Grundschulen können und sollen die zurückgehenden
Schülerzahlen zu solchen Verbesserungen genutzt werden.
Die SPD-Fraktion wird nicht
hinnehmen, dass in Sonntagsreden immer wieder die
Wichtigkeit der Bildung für die Zukunft des
Industriestandortes Deutschland betont wird, von Montag
bis Freitag aber im tatsächlichen Handeln der
Verantwortlichen nicht die nötigen Konsequenzen gezogen
werden.
Wir erwarten, dass der Rat der
Stadt mit großer Mehrheit unserem Antrag folgt und dass
dieser Ratsbeschluss dazu führt, zunächst in Volkmarode
und dann in weiteren Schulen einen zeitgemäßen
Musikunterricht auf Dauer zu sichern. Die derzeitige
Haushaltssituation kann jedenfalls kein Grund sein,
solche notwendigen Investitionen zu unterlassen.
Dieses Schreiben ging auch über
den Medienverteiler, also an die lokalen Zeitungen.
Mit
freundlichem Gruß
Euer
Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
09.03.2008
Hoffmanns Probleme mit
der Wahrheit
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu einer von CDU-OB Dr. Hoffmann herausgegebenen
Pressemitteilung habe ich unter dem Titel „Dichtung
und Wahrheit“ eine Pressekonferenz durchgeführt.
Meine Aussagen in der Pressekonferenz füge ich als
Anlage bei.
Auf die Kritik in der Pressekonferenz hat Herr Dr.
Hoffmann in einer umfangreichen Stellungnahme
geantwortet. Dabei ist es ihm allerdings nicht
gelungen, auch nur einen Kritikpunkt zu widerlegen.
Statt dessen ergeben sich aus seiner Stellungnahme neue
Fragen und Kritikpunkte.
Ich habe daher die folgende
Pressemitteilung herausgegeben:
"Es gibt ein schönes angelsächsisches
Sprichwort "When you're in an hole, stop
digging" - frei übersetzt: Wenn Du schon im
Loch sitzt, solltest Du aufhören zu buddeln.
Das hätte vielleicht auch
CDU-Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
berücksichtigen sollen, als er zu den
Vorwürfen der SPD-Fraktion über
parteipolitisch gefärbte Pressemitteilungen
Stellung nahm.
Erfreulich ist, dass Herr Dr. Hoffmann
einräumt, dass das Baugebiet Lamme mit
seinen insgesamt weit über 1000 Bauplätzen
eine Initiative der rotgrünen Ratsmehrheit
im Jahre 1996 war. Damit bestätigt er
gleichzeitig den Hauptvorwurf der SPD, seine Behauptung, es sei bewusste Politik
der damaligen rot-grünen Ratsmehrheit
gewesen, attraktives und preiswertes Bauland
nicht dem Bedarf entsprechend auszuweisen,
sei eine bewusste Unwahrheit.
Doch dann wird es grotesk: Herr Dr.
Hoffmann erhebt allen Ernstes den Vorwurf,
die Ratsmehrheit aus Rot-grün sei an einer
von ihm behaupteten schleppenden Bearbeitung
des Baugebietes Lamme schuld. Diese
Behauptung kann er natürlich nicht durch
Tatsachen belegen. Schließlich ist die
ordnungsgemäße Bearbeitung von
Bebauungsplanungen Aufgabe der Verwaltung.
Der Rat fasst ausschließlich die dazu
notwendigen Beschlüsse.
Vor allem aber hat Herr Dr. Hoffmann
übersehen, dass dieser Vorwurf auf ihn
selbst zurückfällt. Er sagt richtig, dass
Rot-Grün den Bebauungsplan Lamme schon 1996
angestoßen habe, und bestätigt damit die
Unwahrheit seines Vorwurfs über die
Planungspolitik der damaligen Ratsmehrheit.
Nach den Vorplanungen sollte Lamme-West etwa
400, Lamme-Ost etwa 800 Bauplätze umfassen.
Tatsächlich wurden die ersten Grundstücke im
Lamme-West 2002 verkauft. Aber was ist mit
Lamme-Ost? Warum wird dieses vom Rat der
Stadt beschlossene Baugebiet so zögerlich
umgesetzt? Hier ist die Planung erst zum
Teil umgesetzt, so dass bisher nur 23
Baugrundstücke verkauft werden konnten -
elf Jahre nach Beginn des
Planungsverfahrens, davon sechs Jahre in der
Verantwortung von Dr. Hoffmann. Wie gesagt -
wer im Loch sitzt, sollte aufhören zu
buddeln.
Nicht widerlegen kann Dr. Hoffmann den
zweiten Hauptvorwurf, den von ihm
behaupteten Bevölkerungszuwachs habe es in
Wirklichkeit gar nicht gegeben. Die geringe
Steigerung der Einwohnerzahl der
Einwohnerzahl von 2001 auf 2007 sei vor
allem auf die Prämie für Studenten
zurückzuführen, die in Braunschweig ihren
ersten Wohnsitz nehmen. Daher behauptet er
einfach, die Zunahme der Zuzüge aus dem
Umland sei nicht durch den Studenteneffekt
zu erklären. Was glaubt Herr Dr. Hoffmann
eigentlich, wo der Großteil der Studenten an
den Braunschweiger Hochschulen herkommt?
Natürlich aus dem Umland der Stadt, aus der
Region mit ihren insgesamt über eine Million
Einwohnern.
Insgesamt bestätigt Herr Dr. Hoffmann mit
seiner Stellungnahme erneut den Vorwurf,
seine Pressemitteilungen seien
parteipolitisch eingefärbt.
Nun hat sich Herr Dr. Hoffmann nach der
bekannten Methode "Nach Diktat verreist" in
den Urlaub abgemeldet, der ihm sicherlich
allerseits gegönnt wird. Er wird dennoch Fragen bezüglich seiner Baulandpolitik auf
Dauer nicht ausweichen können, die er mit
seiner Öffentlichkeitsarbeit selber
provoziert hat, zum Beispiel:
Warum wird Lamme-Ost so zögerlich umgesetzt?
Warum werden statt dessen in dem am
dichtesten bebauten Gebiet Braunschweigs,
dem östlichen Ringgebiet, mit zusätzlicher
Nachverdichtung die vorhandenen Probleme
noch verschärft? Ist das
Verwertungsinteresse von
Grundstückseigentümern und Investoren
wichtiger als der Bedarf an preiswertem
Bauland?" |
So
weit, so schön. Der weiteren Diskussion sehen wir mit
Interesse entgegen.
Mit
freundlichem Gruß
Euer
Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
06.03.2008
Verhinderte Baumfällungen
an der Ebertallee
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach der Entscheidung des
Verwaltungsausschusses in der vorigen Woche und dem
nachfolgenden Presseecho scheint es mir an der Zeit,
eine abschließende Stellungnahme zu den verhinderten
Baumfällungen an der Ebertallee in der Höhe des
Kreuzteiches abzugeben.
Dabei kommen wir an einer
Erkenntnis nicht vorbei:
Weder im Bezirksrat noch im
Planungsausschuss noch im Verwaltungsausschuss haben wir
den Umfang der geplanten Baumfällaktionen erkannt - aber
die Ratsmitglieder aus den anderen Fraktionen auch
nicht.
Das lag sowohl am Thema als auch
an der Gestaltung der Vorlage.
Im Mittelpunkt der Diskussion
stand die Verkehrssituation rund um das Grundstück
Teichblick und die mögliche Bebauung des Grundstückes.
Die Umgestaltung der Ebertallee trat dahinter zurück,
und vor allem die geplanten Baumfällungen wurden in der
Verwaltungsvorlage nur mit einem einzigen
missverständlichen Satz erwähnt.
Erst kurz vor den geplanten
Abholzaktionen wurde der Umfang der Maßnahmen bekannt.
Daraufhin haben wir die Vorlage
erneut beraten und waren uns in der SPD-Fraktion sofort
einig: Dieser brutale Eingriff in das Erscheinungsbild
des Ufergeländes Kreuzteich muss verhindert werden.
Ich betone noch einmal: Zu diesem
Entschluss wären wir auch gekommen, wenn es nicht die
öffentliche Empörung und die Berichterstattung in der BZ
gegeben hätte.
Dass uns dieser Beschluss
natürlich viel einfacher fiel, weil praktisch die
gesamte Öffentlichkeit mit Ausnahme von CDU und Henning
Borek der gleichen Auffassung war und ist, machte
natürlich alles viel einfacher.
Wir haben uns dann für eine
Planungsvariante entschieden, die mit einem relativ
geringen Eingriff in den Baumbestand auskommt. Und diese
Lösung wurde von uns, den anderen Oppositionsfraktionen
und der FDP gegen die CDU beschlossen.
Von mehreren Seiten, auch von uns,
wurde vorgeschlagen, die gesamte Planung noch einmal zu
überdenken. Dazu waren CDU und FDP leider nicht bereit.
Wir glauben aber, dass wir auch mit der beschlossenen
Lösung leben können, und wir sind sicher, dass das die
meisten Braunschweiger und auch die meisten Einwohner
Riddagshausens so sehen, jedenfalls mit Ausnahme von
Herrn Henning Borek.
Abschließend noch eins:
Keinem Politiker, auch keinem
Lokalpolitiker fällt ein Zacken aus der Krone, wenn er
Bürgerproteste ernst nimmt und seine Entscheidungen
anhand solcher Proteste überdenkt.
Das darf aber nicht dazu führen,
dass man sein Mäntelchen nach dem Wind hängt. Das haben
wir in der Vergangenheit nicht getan und werden es auch
in Zukunft nicht tun.
Eines haben wir aber auf jeden
Fall gelernt: Wir werden Verwaltungsvorlagen künftig
noch kritischer prüfen als bisher schon. Und wir sind
froh, dass wir wesentlich daran mitwirken konnten, die
meisten Bäume am Kreuzteich zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Euer
|
Verblüffung um Rathausanbau
Mit Verblüffung hat Manfred
Pesditschek, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt,
auf die neu entflammte Debatte um den Rathausanbau am
Bohlweg reagiert.
„Noch am Dienstag haben CDU und FDP
mit ihrer Mehrheit einen Antrag vom Tisch gewischt, mit
einem Sofortprogramm die Energiesanierung städtischer
Gebäude voranzutreiben und so neben erheblichen
Haushaltseinsparungen viel für den Klimaschutz zu erreichen.
Jetzt stehen urplötzlich die mangelnde Wärmedämmung und der
angeblich überhöhte Stromverbrauch dieses
Verwaltungsgebäudes im Mittelpunkt, und für den sicherlich baufachlich äußerst kompetenten CDU-Oberbürgermeister Dr.
Hoffmann ist es fragwürdig, ob sich die Sanierung lohnt. Der
Verdacht drängt sich auf, dass es in Wirklichkeit gar nicht
um Energieeinsparung geht, sondern um die optische
Verschönerung des Schlossumfeldes durch Abriss des
Rathausanbaus – koste es was es wolle“.
Der Politiker bezweifelte die von der
Verwaltung genannten Kosten. „Zu den Abrisskosten müssen die
Kosten für den Neubau oder die Anmietung der Büroräume
hinzugerechnet werden, die als Ersatz für das Rathaus
benötigt würden. Das ergibt mit Sicherheit einen
zweistelligen Millionenbetrag und übersteigt die
Sanierungskosten erheblich“, meint Pesditschek.
Viel sinnvoller sei es, mit
vergleichsweise geringen Mitteln vorhandene Bausubstanz in
Schulen und Kindergärten zu sanieren. Dafür werde sich die
SPD weiterhin einsetzen. |
Rathaus-Neubau abreißen oder was
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
Bericht über die
Ratssitzung am 05. Februar 2008
VW-Gesetz und VW-Anteile
des Landes
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Ratssitzung vom Dienstag,
05.02.2008 wird bestimmt nicht als Glanzpunkt in die
Geschichte Braunschweigs eingehen.
Das begann schon bei der Beratung
der Tagesordnung. Da die Landes-FDP in der vorigen Woche
ihre Absicht mitgeteilt hatte, in die
Koalitionsverhandlungen die Forderung nach einem Verkauf
der Landesanteile an der Volkswagen AG einzubringen,
hatten wir durch
Mathias Möreke einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt
oder noch besser zur Aufstockung des Anteils gestellt.
Ziel war es, mit einer überzeugenden Mehrheit Eindruck
auf die Verhandlungspartner von CDU und FDP zu machen –
zur Sicherung der Arbeitsplätze und damit im Interesse
der Beschäftigten und der Stadt.
Aber zur Anerkennung der
Dringlichkeit wird die Zustimmung von zwei Dritteln der
Ratsmitglieder benötigt. Und so stimmten CDU und FDP
einfach gegen die Dringlichkeit und entzogen sich somit
der Notwendigkeit, in der Sache Stellung zu beziehen.
Das ist schon traurig genug.
Noch trauriger ist es aber, dass
niemand aus beiden Fraktionen die Notwendigkeit sah,
dieses Verhalten zu begründen – eine krasse Missachtung
des Rates, der Zuhörerinnen und Zuhörer und der
Öffentlichkeit. Ganz zu schweigen von dem Eindruck, den
es in ganz Niedersachsen, besonders bei der
Landesregierung in Hannover, machen muss, wenn der Rat
mit einer für die Stadt wichtigen Angelegenheit so
umgeht.
Ich habe übrigens den Betriebsrat
von VW Braunschweig über unseren Antrag und den Umgang
der Mehrheit mit ihm unterrichtet und versichert, dass
sich die Brauschweiger SPD weiter für die Beibehaltung
und Aufstockung des Landesanteils an VW einsetzen wird.
Das „hohe“ Niveau der Ratssitzung
setzte sich ungebrochen fort.
Gerd GLOGOWSKI
Unter „Mitteilungen“ wies CDU-OB
Dr. Hoffmann den Versuch zurück, die Verleihung der
Ehrenbürgerwürde an Gerhard Glogowski mit der Forderung
nach Veröffentlichung des
Mundstock-Untersuchungsberichtes in Frage zu stellen. Zu
Recht stellte er fest, dass dieser Bericht nicht einmal
einen Anfangsverdacht gegen Glogo begründet und dass
diese Forderung ausschließlich der Versuch sei, einem
verdienten Braunschweiger durch haltlose Unterstellungen
Schaden zuzufügen.
Wäre es dabei geblieben, wäre es
gut gewesen.
Aber der OB nutzte diesen Punkt
auch zu heftigen persönlichen Angriffen gegen den
Ratsherrn Rosenbaum, die weder der Bedeutung seines
Amtes noch dem anzustrebenden Niveau einer Ratssitzung
entsprechen.
Ich denke, dass Herr Dr. Hoffmann
das mit Vorbedacht gemacht hat. Mit dieser
Auseinandersetzung, die von Herrn Rosenbaum natürlich
auch begeistert aufgenommen wurde, gelang es ihm
hervorragend, von dem unwürdigen Verhalten der
Mehrheitsfraktionen bei der Dringlichkeitsdebatte
abzulenken.
Das Ergebnis zeigt sich in der Berichterstattung der BZ:
Ein Vierspalter zu Hoffmann-Rosenbaum, kein einziges
Wort zu unserem VW-Antrag.
Die folgende Fragestunde brachte
auch nicht gerade großartige neue Erkenntnisse.
Einer Vielzahl von CDU- oder
FDP-Anfragen war deutlich anzumerken, dass sie nur
deswegen gestellt wurden, um die Behandlung von Anfragen
der BIBS, Grünen oder Linken zu verhindern.
Niwobau
Eine inhaltliche Debatte hätte bei
unserm Antrag zur Niwobau stattfinden können. Nachdem
ich den Antrag eingebracht hatte, wurde er von den
folgenden Sprechern der anderen Oppositionsfraktionen
trotz Kritik an Einzelheiten durchgehend begrüßt.
Und dann kam der Auftritt des
CDU-Fraktionsvorsitzenden Sehrt, der als
Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft sicherlich
einiges zur Sache hätte sagen können. Aber statt dessen
beantragte er, unseren Antrag in den Finanz- und
Personalausschuss zu überweisen, was nach kurzer
Geschäftsordnungsdebatte dann gegen unseren Willen auch
geschah. Wenn er allerdings glaubt, damit die
Sachauseinandersetzung verhindert zu haben, irrt er: Sie
wird nach der Beratung in den Ausschüssen dann eben im
nächsten Rat stattfinden.
In diesem Stil – Anträge nicht in
der Sache zu diskutieren, sondern mit Hilfe der
Geschäftsordnung vom Tisch zu fegen, ging es fleißig
weiter.
Klimaschutzplan
Die Spitze wurde damit erreicht,
dass CDU und FDP sogar den Antrag der BIBS auf
Aufstellung eines Klimaschutzplanes durch Übergang zur
Tagesordnung vom Tisch wischen wollten, bei dem der
Antragsteller selbst die Überweisung in die
Fachausschüsse vorgeschlagen hatte. Das wenigstens wurde
nach eindringlichen Vorhaltungen korrigiert, und so kann
dieser Antrag zusammen mit unserm Ergänzungsantrag auf
ein Sofortprogramm zur Energieeinsparung noch weiter
beraten werden.
Redemöglichkeiten der Ratsmitglieder
Abgeschlossen wurde sie
Ratssitzung mit der Beratung des CDU-FDP-Antrages, mit
dem die Redemöglichkeiten der Ratsmitglieder drastisch
eingeschränkt werden sollten. Dieser Antrag wäre auf
heftigen Widerstand der übrigen Ratsfraktionen gestoßen,
wie sich auch schon in dem Wortbeitrag von Frau Witte
andeutete. Ich hatte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden
schon vorweg erklärt, dass ich diesen Antrag sozusagen
als Kriegserklärung zumindest bezüglich des Umgangs
miteinander betrachte.
Nun zogen CDU und FDP nach kurzer
Beratungspause ihren Antrag zurück, worauf mehrere
Ratsfraktionen, auch wir, sich zu einer sachlichen
Beratung zu diesem Punkte im Ältestenrat
bereiterklärten, was man von vornherein hätte tun
sollen.
Ich habe mich ausdrücklich für
diese Sinnesänderung bedankt, weil ich weiß, wie schwer
es fällt, einen eigenen Antrag so zurückzunehmen.
Wir werden uns allerdings bei den
fälligen Beratungen für die Beibehaltung einer fairen
und großzügigen Regelung aussprechen, denn wir sind und
bleiben der Auffassung, dass man Debatten nicht mit
Geschäftsordnungsanträgen, sondern mit Argumenten führen
sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender
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CDU und FDP ist VW in BS egal
Redezeiten im Rat
"Niwo wird nicht verkauft"
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
Zur
Ratssitzung am 05. Februar 2008
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Tagesordnung der Ratssitzung
am Dienstag umfasst wegen des Landtagswahlkampfes nur
wenige Punkte.
Wir haben beantragt, den Punkt
„Entwicklung der Nibelungen-Wohnbau-Gesellschaft“
aufzunehmen.
Diese Gesellschaft hat mit ihren
ca. 9000 Wohnungen eine hohe Bedeutung für den
Wohnungsmarkt in unserer Stadt. Der Rat hat mit Mehrheit
beschlossen, eine Gesellschaft mit der Untersuchung
auf künftige Entwicklungsmöglichkeiten zu beauftragen.
Angeblich ein Kompromiss zwischen der FDP, die die
Gesellschaft am liebsten verkaufen würde, und der CDU,
deren Vorsitzender Sehrt Aufsichtsratsvorsitzender der
Gesellschaft ist und gegen den Verkauf ist.
Wir gehen davon aus, dass das
Ergebnis im Frühsommer vorliegen wird, und sind der
Auffassung, dass der Rat unbeeinflusst durch dieses
Ergebnis schon jetzt die Grundlinien im Umgang mit
dieser Gesellschaft festlegen sollte. Deshalb haben wir
zum Thema folgenden Antrag eingebracht:
Der Rat der Stadt möge
beschließen:
Die Nibelungen Wohnbau AG
bleibt weiterhin ein städtisches Unternehmen mit dem
Ziel, die Braunschweiger Bevölkerung mit Wohnraum zu
versorgen. Darüber hinaus engagiert sich das Unternehmen
in Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern verstärkt
in der Wohnumfeldverbesserung und bei der sozialen
Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner.
Im Gegenzug verzichtet die
Stadt dauerhaft darauf, dass das Unternehmen
Deckungsbeiträge für den städtischen Haushalt
erwirtschaftet. Erzielte Gewinne verbleiben im
Unternehmen, werden dort reinvestiert bzw. zur
Finanzierung der weiteren Aufgaben der Gesellschaft
verwendet, und erhöhen so den Mehrwert der Gesellschaft.
Wohnungsverkäufe erfolgen nur
noch zur Abrundung des Bestandes, nicht zur
Gewinnerzielung.
Unter der Voraussetzung
rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Trennung von
der Wohnraumbewirtschaftung kann die Gesellschaft in die
Unterhaltung und Betreuung städtischer Gebäude wie
Schulen und Kindergärten einbezogen werden.
Mit diesem Antrag sprechen wir uns
dafür aus, dass die Niwobau ein städtisches Unternehmen
bleibt und verstärkt soziale Aufgaben übernimmt wie
Wohnumfeldverbesserung und Betreuung ihrer Mieterinnen
und Mieter im sozialen Bereich.
Das soll es der
CDU-FDP-Ratsmehrheit leichter machen, darauf zu
verzichten, dass aus den Gewinnen des Unternehmens
Deckungsbeiträge an den städtischen Haushalt abgeführt
werden. Denn Gewinne im dazu benötigten Umfang kann die
Gesellschaft nur durch den Verkauf von Wohnungen
erwirtschaften, also durch ständigen Substanzverlust.
Dass diese Gewinne steuerpflichtig sind und für jeden
Euro, der in den städtischen Haushalt fließt, auch ein
Euro an den Bundesfinanzminister abgeführt werden muss,
zeigt zusätzlich, dass das keine besonders intelligente
Politik ist.
Statt dessen sollen Wohnungen
prinzipiell nicht mehr verkauft werden und erzielte
Gewinne im Unternehmen verbleiben, um es langfristig zu
stärken.
Gleichzeitig wollen wir mit dem
Antrag zeigen, dass wir dafür offen sind, der
Gesellschaft Aufgaben im Bereich der städtischen
Gebäudewirtschaft zu übertragen, die bisher bei der
Bauverwaltung lagen – allerdings unter der
Voraussetzung, dass die Kernaufgabe der Gesellschaft,
nämlich die Bewirtschaftung ihrer Wohnungen, damit nicht
verquickt werden darf.
Redezeit im Rat
Belastet wird die Ratssitzung
durch einen Antrag der CDU/FDP-Gruppe, erneut die
Geschäftsordnung des Rates zu verändern, und zwar zur
Begrenzung der Redezeit der Fraktionen. Danach soll sich
jeder Redner zu jedem Beratungsgegenstand nur noch 10
Minuten lang äußern dürfen. Hat also ein Ratsmitglied 8
Minuten lang zu einer Sache geredet, kann er in einem
weiteren Beitrag nur noch zwei Minuten reden. Ausnahmen
soll es nur bei Haushaltsberatungen geben und bei für
die Stadt wichtigen Punkten, was im Zweifelsfall wieder
die Mehrheit feststellt.
Provoziert hat diese Maßnahme der
Ratsherr Udo Sommerfeld mit seinem überlangen
Redebeitrag zum städtischen Haushalt. Das kann aber
keine Rechtfertigung dafür sein, wieder einmal die
Geschäftsordnung des Rates in arroganter Gutsherrenart
ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen ändern zu
wollen, und belastet das Arbeitsklima im Rat.
Hoffmann und die Wahrheit
Für ein weiteres Ärgernis sorgte
OB Dr. Hoffmann mit einer Pressemitteilung zur
Entwicklung der Einwohnerzahlen in Braunschweig. Während
sie in den 90er Jahren ständig abnahmen, sind sie seit
2002 etwa gleichbleibend. CDU-OB Hoffmann erklärt das
mit dem Wandel Braunschweigs von einer „alternden Stadt“
in eine „dynamische Stadt mit positivem Image“ seit
Beginn des Jahrtausends, also seit seinem Amtsantritt.
Diese Argumentation ist ja nicht
unbekannt. Vor Hoffmann gab es in Braunschweig nur das
rotgrüne Chaos, keine CDU und keine FDP im Rat, und nur
Verwaltungsfehlleistungen. Ärgerlich genug, dass immer
wieder Leute auf diese Sprüche hereinfallen. Dabei
zeigen gerade die von Hoffmann angeführten Beispiele den
Unsinn dieser Behauptungen, nämlich bei der Ausweisung
von Bauland und bei der Einrichtung von Kitaplätzen.
Die Krönung ist die Behauptung in
der Pressemitteilung, der Rückgang der Einwohnerzahlen
zwischen 1992 und 2000 sei vor allem auf die nicht dem
Bedarf entsprechende Ausweisung von attraktivem und
preiswertem Bauland zurückzuführen, und das sei eine
bewusste Politik der damaligen Mehrheit gewesen und habe
sich bekanntlich durch eine neue Politik vollkommen
geändert. Das ist unwahr, und der OB weiß das. Auch die
örtliche Presse weiß das offensichtlich, denn weder die
BZ noch die NB hat diese Behauptung aufgenommen.
In Wahrheit gilt nämlich: Die
Bauplätze, die die Stadt bzw. die städtische
Wohnungsbaugesellschaft in den letzten Jahren auf den
Markt gebracht hat und mit denen der OB in seiner
Pressemitteilung argumentiert, stammen nahezu
ausschließlich aus Wohngebieten, die noch mit rotgrüner
Mehrheit beschlossen und umgesetzt wurden – zum Beispiel
den großen Wohngebieten Volkmarode Nord oder Kanzlerfeld
und einer Reihe kleinerer Baugebiete. Gegen die weit
über 1000 Bauplätzen im Kanzlerfeld nehmen sich die von
Hoffmann erwähnten 85 Bauplätze im geplanten Baugebiet
Buchenberg äußerst bescheiden aus – übrigens ein
Baugebiet, das vom Bezirksrat mit den Stimmen aller
Fraktionen, auch der CDU und FDP, abgelehnt wurde.
Ähnlich ist es mit den
Kitaplätzen. Unter Rot-Grün wurde im Rat beschlossen,
für alle Kinder einen Kitaplatz bereitzuhalten, noch
bevor das Bundesgesetz wurde. Und deshalb entstand in
den 90er Jahren eine Reihe neuer Kindertagesstätten in
Braunschweig, so dass noch vor Hoffmanns Amtsantritt für
jedes Kind tatsächlich ein Kitaplatz bereitstand.
Deshalb ist es jetzt möglich, Kitaplätze in
Krippenplätze umzuwandeln.
Liebe Genossinnen und Genossen,
eigentlich gibt es in der Politik Wichtigeres als die
Auseinandersetzungen von gestern und vorgestern immer
wieder aufzuwärmen. Es gibt genug neue Themen und neue
Probleme. Ich beabsichtige aber schon, an dieser
Presseerklärung beispielhaft klarzumachen, wie Herr Dr.
Hoffmann in seinen Darstellungen Dichtung und Wahrheit
vermischt, und werde deshalb darauf zurückkommen.
Mit
freundlichen Grüßen
Euer
Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender
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BERICHT ÜBER DIE 7. RATSSITZUNG
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit
der 7. Ratssitzung der XVII. Wahlperiode ging die politische
Arbeit im Rat der Stadt für dieses Jahr zu Ende. Gleich in einem
der ersten Tagesordnungspunkte stimmte der Rat über den
Vorschlag der Verwaltung ab,
Gerhard Glogowski
zum Ehrenbürger
zu ernennen. In einer
sehr abgewogenen Rede begründete OB Dr. Hoffmann diesen
Vorschlag mit den großen Verdiensten, die sich „Glogo“ um die
Stadt Braunschweig erworben hat. Der Rat fasste den Beschluss
schließlich mit großer Mehrheit der Fraktionen der CDU, der SPD
und der FDP - bei Enthaltung der Grünen und je eines Mitglieds
von FDP (Lehmann) und BIBS gegen die Stimmen der Linken, drei
der vier BIBS-Vertreter und der CDU-Ratsmitglieder Bosse,
Hogrefe, Kaphammel und Ochmann.
Leider entsprach der Stil der Debatte nicht immer dem Anlass.
Insbesondere der BIBS-Ratsherr
Peter Rosenbaum
versuchte mehrfach, Gerhard Glogowski in
Zusammenhang mit dem Kauf der Firma Mundstock im Misskredit zu
bringen. Es blieb dem OB überlassen, anhand der Aktenlage zu
beweisen, dass Herr Rosenbaum hier wider besseres Wissen redete.
Nachdem Rosenbaum damals Anzeige erstattete, nahm die
Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf und stellte sie dann ein,
weil es nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen GG als
damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Braunschweiger
Verkehrs-AG gab. Und entgegen der Darstellung Rosenbaums gab es
auch nie eine Anzeige des OB gegen GG.
Einen großen Teil der Ratssitzung nahm der Haushalt 2008 in
Anspruch. Wir hatten, wie mehrfach berichtet, vor allem zu
folgenden vier Themenkomplexen Anträge eingebracht:
-
Braunschweig-Pass
- Verbraucherberatung
Schulessen und
Schulmaterial für bedürftige Kinder
- Schulsanierung
Bereits im Vorfeld der Beratungen wurde klar, dass OB Dr.
Hoffmann und seine CDU-FDP-Gruppe keinen Wert auf unsere
Zustimmung zum Haushalt legten. Deswegen wurden alle unsere
Anträge konsequent abgelehnt, auch dann, wenn ihre Annahme die
Stadt nichts gekostet hätte. Oder es wurde eine sachlich
unsinnige Lösung wie beim Braunschweig-Pass gewählt – nur um
nicht einem SPD-Antrag zustimmen zu müssen.
Verbraucherberatung
Geradezu peinlich war die Argumentation der CDU bei der
Weigerung, im Oberzentrum Braunschweig wieder eine
Verbraucherberatungsstelle zu errichten. Die wurde im Jahre 2002
nach Streichung des städtischen Zuschusses geschlossen. Damals
forderte die Mitarbeiter dieser Stelle – leider vergebens – die
Braunschweigerinnen und Braunschweiger auf, gegen die Streichung
des Zuschusses zu protestieren. Das ist für die CDU-FDP-Gruppe
auch heute noch ein hinreichendes Argument, die Bürger unserer
Stadt damit zu bestrafen, sich gegen die Neueinrichtung einer
Verbraucherberatung auszusprechen.
Sanierung von Gebäuden, vor allem Schulen und
Kindergärten
Genauso wand sich die Ratsmehrheit bei unserem Antrag, im
nächsten Jahr zusätzlich 7 Millionen Euro in die Sanierung der
Städtischen Gebäude zu stecken, also vor allem der Schulen und
Kindergärten. Wir schlugen vor, die Mehreinnahmen des Jahres
2007 teilweise dafür heranzuziehen, statt dieses Geld in die
Rücklagen zu stecken, wie im Haushalt vorgesehen. Das lehnten
CDU und FDP mit dem Hinweis ab, erst die Ergebnisse einer
Untersuchung abzuwarten. Und wahrscheinlich aufgrund ihres
schlechten Gewissens stellten die Redner von CDU und FDP dabei
Behauptungen auf, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben. Frau
Lehmann (FDP) erklärte, es sei sinnvoller, mit den Mehreinnahmen
Schulden zurückzuzahlen, statt sie in die Gebäudesanierung zu
stecken. Dass es ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft für
Hauseigentümer ist, lieber Darlehen aufzunehmen, um Häuser zu
sanieren und so erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten zu
erzielen, weiß Frau Lehmann vielleicht nicht, sollte sie aber
wissen. Dass mit den Mehreinnahmen aber kein einziger Euro
zusätzlich in den Schuldenabbau gesteckt wird, müsste sie als
Mitglied des Finanzausschusses aber wissen und sollte daher
solchen Unfug nicht behaupten.
Den
Vogel schoss aber Carsten Müller ab. Er behauptete schlicht und
einfach, in den Jahren sozialdemokratischer Ratsmehrheit habe es
keine Schulsanierungsprogramme gegeben. Das ist nun vollkommen
unwahr. Das erste Schulsanierungsprogramm wurde im Jahr 1976 mit
den „Grauhofer Beschlüssen“ der damaligen SPD-Ratsfraktion
aufgelegt. Seitdem gab es ständig solche Programme, wenn sie
auch nach 1993 aufgrund der schwierigen Haushaltslage im Umfang
reduziert werden mussten. Herr Müller weiß das. Wie nennt man
eigentlich Leute, die die Wahrheit kennen, aber die Unwahrheit
behaupten?
Ich
habe dem Rat jedenfalls eines versprochen: Braunschweig-Pass,
Verbraucherberatung, Schulessen und Schulmaterial für Bedürftige
sowie Aufstockung der Gebäudesanierung bleiben
kommunalpolitische Forderungen unserer Fraktion. Und ich bin
sicher, dass wir sie durchsetzen werden – wenn nicht heute, dann
morgen oder übermorgen. Heute stimmten wir jedenfalls
geschlossen gegen diesen Haushalt, der dann auch nur mit der
Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP angenommen wurde.
Vierte
Gesamtschule
Einer der letzten Tagesordnungspunkte der Ratssitzung war unser
Antrag auf Errichtung einer vierten Gesamtschule in
Braunschweig. Erfreulich war, dass inzwischen sogar CDU und FDP
sich nicht mehr trauen, die Errichtung weiterer Gesamtschulen
überhaupt in Frage zu stellen. Sie lehnten unseren Antrag
trotzdem ab, weil erst das Schulgesetz geändert werden müsse.
Auch hier tat sich Frau Lehmann unrühmlich hervor. Mit dieser
Begründung lässt sich nämlich der vom Schulausschuss mit
Mehrheit gefasste Beschluss nicht abtun, eine vierte
Gesamtschule zunächst als Außenstelle einer bestehenden
Gesamtschule einzurichten. Kultusminister Busemann hat
schließlich diesen Weg selbst als mit dem Schulgesetz vereinbar
erklärt. Ein starkes Stück ist allerdings ihre Behauptung, die
FDP wolle im Landtag das Errichtungsverbot für Gesamtschulen
streichen. Das hat der Landtag in seiner Dezembersitzung nämlich
mit den Stimmen von CDU und FDP gerade abgelehnt.
Liebe Genossinnen und Genossen, dieser Bericht über die
Ratssitzung ist deutlich länger ausgefallen als beabsichtigt.
Sei es drum.
Heute wünsche ich Euch und uns allen ein geruhsames und
besinnliches Weihnachtsfest, ob mit oder ohne Schnee, und einen
guten Übergang in ein glückliches und gesundes neues Jahr
2008. Und ich hätte schon eine Idee, was ich im neuen Jahr gern
sehen würde – na ja, warten wir halt bis zum 27. Januar.
Mit
freundlichen Grüßen
Euer
Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender
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ULRICH
WEGENER
27.12.2007 12:46 Lieber Manfred, vielen Dank. Solche
Berichte über die Rats-, wo immer möglich auch aus den
und über die Ausschusssitzungen sollten
selbstverständlich und so breit wie möglich
veröffentlicht werden. Gilt im übrigen für alle
Mandatsträger. Dabei darf es nicht vorrangig um Kürze
sondern muss es um Vollständigkeit gehen. Das ersparte
im Unterbezirksausschuss die wenig effizienten
mündlichen Berichte, könnte damit die Sitzungen
überfällig attraktiver machen. Dein Einverständnis
voraussetzend stelle ich Deinen Bericht in unsere
Website, ... Mit freundschaftlichem Gruß Dein
Ulrich Wegener
PS: Rate dringend, Deinen Bericht in die Website
der Fraktion zu stellen, von der UB Website
auffällig dort hin zu verlinken. Oder habe ich
da was übersehen?
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Nulltarif für Busse und Bahnen
WINTER, nun PESDITSCHEK. Frühling inne SPD oder wer oder was?
Seite immer in
Arbeit! Bald gibt es hier noch mehr Informationen!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode bei
Braunschweig
Ulrich WEGENER Vorsitzender
Treffen
nach Vereinbarung über Ort und Zeit
Berliner Heerstraße 36 a
38104
Braunschweig-Volkmarode
Telefon
05 31 / 2 36 13 40
Werktags
6.30 - 7.30 Uhr sicher persönlich erreichbar,
sonst
immer mindestens Mailbox und schnellstmöglich Rückruf
Telefax
01
80 / 50 60 33 45 62 39
Info@Ulrich-Wegener.de
Fragen,
Kritik und Meinungen sehr willkommen, einfach über
Mail
erstellt am 27.12.2007
aktualisiert am
08.03.2009
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