Darüber spricht man nicht. Jedenfalls nicht offiziell und nicht öffentlich. Jedenfalls nicht unter Gewerkschaftern und Sozialdemokraten. Dabei wäre das nötig. Wie kann für die Zukunft wenn schon nicht völlig verhindert, so doch mindestens weniger wahrscheinlich werden, dass gewählte Interessenvertreter arbeitender Menschen "... irgendwann ... abgehoben." sind? Und nicht nur sich selbst Schaden zu fügen. Das ist ein brennendes Thema. Weil der Kampf für Demokratie in Banken und Konzernen damit belastet ist, statt endlich und überfälligst erfolgreich zu sein. Weil es dabei um das blanke Überleben von Milliarden Menschen geht. Walter HILLER geht Anfang 2007 in der BZ diesen Fragen nach.

Klaus VOLKERT braucht natürlich keine Entschuldigung und kein Mitleid. Auch jetzt nicht. "Wenn mich meine Familie hängen gelassen hätte, was verständlich wäre, dann wären wir hier schon weg." So VOLKERT, und: "Ich will nicht jammern. Ich weiß, ich habe Mist gebaut. Dafür muss ich gerade stehen." Nichts spricht dafür, dass VOLKERT mit dem "Mist" meint, sich entdeckbar und damit anklagbar verhalten zu haben.

Kapitalisten und ihre Vertreter und Beauftragten halten sich öffentlich ebenfalls zurück. Verständlich. Was die ohne Arbeit von der Arbeit der Menschen tagtäglich völlig legal klauen, dagegen bleibt VOLKERT ein bescheidener Mensch. PITSCHESRIEDER mit Duldung Jürgen PETERS ist da in der ehrenwerten Gesellschaft der dreisten Menschen nicht der dreisteste. Steht immerhin als Pförtner für das Vorwerk in Braunschweig zur Verfügung. Und ESSER ist bei Stimmenthaltung Klaus ZWICKELs nicht der unverschämteste Mensch. Soviel Zellen gibt es nicht in Deutschland, um durch U-Haft ohne Problem und zweifelsfrei nachweisbare Verdunklungsgefahr durch Kapital und Kapitalisten zu unterbinden. Darüber und über ihren Schutz durch die Justiz freut sich ja nicht nur der Herr ACKERMANN. Seit dem 24.11.2006 noch mehr.

Gehört nicht zur Forderung nach einem (mindestens) europaweiten Mindestlohn nicht endlich die Forderung nach einem europaweiten Höchstlohn - für die einen wie die anderen - dazu? Wenigstens das sollte umgehend selbstverständlich und nicht nur Sache der Sozialisten sein! Und der zu oft schweigende Michael SOMMER als nun auch international verantwortlicher Gewerkschafter könnte das besonders gut popularisieren. Warum denn nicht? Das ist doch nicht das "Gelübde der und zur Armut", was keiner von der Gewerkschaftsbewegung verlangt. Und es muss ja auch nicht gleich der europaweite Generalstreik dafür losgehen. Ein Betriebsrat könnte dann immer noch den Höchstlohn verlangen. Aber mehr?

Klaus VOLKERT? Es ist natürlich nicht klug, mit Zeugen der Anklage Gespräche zu führen, ohne dies "objektiv" zu dokumentieren. Diese Dummheit spricht gegen Verdunkelungsgefahr. Und deshalb: Eine faire Strafverfolgung zu fordern, das ist das mindeste. Ob die U-Haft begründet - mit der Aussage eines "Strichjungen des Kapitals" - ist, ist mindestens fraglich. Das darf und muss deshalb auch öffentlich gefragt werden, auch von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. So wie es zwei Klassen gibt, so gibt es auch eine Zwei-Klassen-Justiz. Viel spricht dafür, dass für VOLKERT die Justiz für die (noch) zweite Klasse praktiziert wird, deshalb die Gleichheit vor Gesetz und Recht zu fordern ist: Entweder er frei oder alle in den U-Knast. Und gemeint mit wahrscheinlich überzogenen Reaktionen ist ja nicht der Klaus. Der wird zum Knüppel gemacht, auf den "Sack" der Demokratie, konkret der Mitbestimmung und der Betriebsverfassung. Um sie abzubauen, schließlich zu beseitigen. Und spätestens dann ist Schweigen der Demokraten verboten.

Ulrich WEGENER

Verdunklung für 3.200.000 €

Justiz ist in Deutschland käuflich - völlig straffrei für Käufer und Juristen

Korruption verfolgen, bestrafen

Walter HILLER: "Betriebsratsentgelte müssen für die VW-Belegschaft transparent sein. ... Wo keine Kontrolle ist, ist der Schritt zur Korruption nur klein."

BZ 11.01.2007 und BZ 12.01.2007

Das "Neue Deutschland" schleimt sich rund um den 1. Mai mit behutsamen Fragen bei den zweifelsfrei korrupten Gewerkschaftsbürokraten in der Organisation, den Betriebsräten und den Aufsichträten ein. Immerhin schon kritischer als jemals zuvor. Im Verschweigen und Rechtfertigen von Korruption der Bürokratie immer noch in Übung, wie einst in Wandlitz, bis 1989. Klaus VOLKERT ist da selbstkritischer als unsere lieben "Postkommunisten". LENIN dreht sich da fröhlich im gläsernen Sarg und lässt sich einen Wodka bringen, für sich und JELZIN, im Himmel.

Ein marxistischer Kleinbürger zu dem gesamten Spektakel VW, Siemens etc.

Vorsitzender Bernd TELM

Für www.spdinfo.de verantwortlich Ulrich WEGENER

Treffen nach Vereinbarung über Ort und Zeit

Berliner Heerstraße 36 a

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Werktags 6.30 - 7.30 Uhr sicher persönlich erreichbar,

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erstellt am 22.11.2006