Steuern rauf und Steuern runter. Immer.
Steuer- und Finanzpolitik. Ein Dauerbrenner. Im Sommer 2011 mal wieder besonders heftig umstritten. Die FDP will mal wieder Steuersenkung auf Pump, mit zusätzlicher Staatsverschuldung. MERKEL stimmt dem zu. Grundsätzlich. Mit Hintertür. Denn außer der FDP weiß sogar die Union, dass Steuersenkung, weniger Steuereinnahmen insgesamt, aktuell unverantwortbar ist. Es geht allein um Wahlkampf für die FDP. Sommertheater. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkennen das, lehnen das ab. BDI und DGB, Kapital und Arbeit also, erklären das übereinstimmend für schwarz-gelben Schwachsinn. SCHÄUBLE ebenso, dürfte dennoch trotz Vetorecht als Finanzminister umfallen. Wie auch die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Union, die eben noch gegen den Schwachsinn rebellieren. Gut, dass SPD und die Die Grünen den Schwachsinn spätestens im Bundesrat stoppen können.
Die SPD arbeitet an einer Steuerreform, seriös. Stellt den Vorschlag für den Herbst 2011 in Aussicht. Lieber später, als nicht seriös, sozial, gerecht, wirtschaftlich vernünftig, kurz also modern genug. Abschließend nicht nur vom Parteitag, sondern von den SPD Mitgliedern beschlossen. Hoffentlich von den SPD Mitgliedern! Nach ausführlicher Information und Diskussion.
Dazu Infos, vor allem Ihre Infos und Ihre Stellungnahme per Mail.
Vorab, einiges Grundsätzliches, leider in Deutschland und Europa noch nicht Selbstverständliches:
Der Staat - zählen wir mal Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden dazu - hat bis auf weiteres zu wenig Geld. Um Leistungen für die Bürgerinnen in Bürger in der heute am 04.07.2011 möglichen und nötigen Qualität und Quantität finanzieren zu können. Deshalb ist jedem Vernünftigen und Gebildeten völligst klar: Der Staat braucht mehr Geld, also mehr Steuern. Wesentlich mehr Steuereinnahmen insgesamt. Wer das nicht fordert, ja sogar geringere Steuereinnahmen verlangt? Ist entweder nicht hinreichend gebildet und vernünftig. Oder schlicht und einfach asozial. Es dürfte also darüber keine ernsthafte Diskussion geben. Muss aber doch noch diskutiert werden. Weil nicht nur die FDP komplett, die Union in ihrer Mehrheit geringere Steuereinnahmen des Staates fordern und verlangen. Bis auf weiteres. Allein das macht FDP und Union unwählbar. Von der Gemeinde bis zum Bund, Europa. Für Vernünftige und Gebildete.
Der Staat darf sich Geld leihen. Schulden machen. Das ist nicht nur sinnvoll, nicht selten geboten. Es ist dem Staat aber nicht verboten, schuldenfrei zu sein, ja sogar Rücklagen zu bilden. Vernünftig ist, wenn der Staat sowohl Schulden als auch Rücklagen hat.
Schnellstens mehr.
Seite noch in Arbeit! Bald gibt es hier noch mehr Informationen!
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erstellt am 30.06.2011
aktualisiert am 04.07.2011