WIR SIND DIE STÄRKSTE DER PARTEIEN,

MÜSSEN ES NUR NOCH WIEDER WERDEN!

 

Bericht des Vorsitzenden der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode

Ulrich WEGENER für 2006 - 2008 bei und für die Mitgliederversammlung am 19.05.2008

 

Schriftlich habe ich den Bericht nicht rechtzeitig geschafft. Ich weiß aber auch gar nicht, ob das in den letzten Jahren üblich war. Die Schriftlichkeit will ich aber hier nachholen, um den Bericht auf unserer Website öffentlich zu machen.

 

Meinen mündlichen Bericht ergänze ich hier schriftlich an einigen Stellen, so dass der vorliegende Bericht inhaltlich mehr ist als mein mündlicher Bericht auf der Mitgliederversammlung am 19.05.2008. Der in vorliegender Form auf einer Versammlung viel zu lang wäre. Und auch aus anderen Gründen möchte ich bei manchem Respekt und etlicher Kritik Fidel CASTRO auch in der Länge von Berichten nicht ähnlich werden.

 

An einen mündlichen Bericht eines Vorsitzenden kann ich mich nicht mehr erinnern. Wahrscheinlich, weil ich an diesen Jahreshauptversammlungen in den letzten Jahren nicht immer teilgenommen hatte oder nicht aufmerksam genug war.

 

Deshalb fehlt mir für meinen Bericht ein Vorbild, an dem ich mich orientieren kann. Also mache ich den Bericht allein nach meinen Maßstäben.

 

Mein Bericht konnte aus zeitlichen Gründen mit dem Vorstand nicht abgestimmt werden. Der Bericht ist also kein Bericht des Vorstands, sondern ein Bericht des Vorsitzenden, für den nur der Vorsitzende verantwortlich ist.

 

Dieser Bericht wird von Ehrenfried HAMPEL mit seinem Kassenbericht und dann dem Bericht der Revisoren Wilfried TÖPCKE und Helmut REISE ergänzt werden.

 

Vor der letzten Vorstandswahl

 

Ein persönlicher – bis heute ist kein politischer Punkt erkennbar – Streit führte dazu, dass die erste Vorstandswahl Anfang 2006 scheiterte. Weil kein anderer Kandidat, keine andere Kandidatin antreten konnte, deshalb auch nicht wollte, wurde ich von Georg GÄRTNER in einem nächtlichen Telefonat gebeten, für die Wahl als Vorsitzender zur Verfügung zu stehen.

 

Das hatte ich immer für eine solche Situation zugesagt, in der sicheren Hoffnung, dass eine solche Situation niemals eintritt. Nun musste ich antreten wollen, ich wollte aber auch antreten.

 

Noch immer bin ich für das große Vertrauen am 21.03.2006 den Genossinnen und Genossen der Mitgliederversammlung sehr dankbar.

 

Besonders danke ich allen, die sich mit mir auf die Vorstandsarbeit bis heute einließen, die ich – neben anderen - um ihre weitere Mitarbeit bitte, deshalb auch bitte, sich heute mit mir wieder zur Wahl zu stellen.

 

Warum Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins?

 

In unserem Ortsverein werde ich gefragt, aber auch Freunde und Gegner an anderer Stelle fragen mich immer noch immer mal wieder, warum ich das mit dem Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins mache. Neben der Frage, wie ich es immer noch in der SPD so aushalte. Einige Antworten, ergänzend zu dem, was ich im März 2006 in unserer Website geschrieben habe:

 

In der Politik will ich nichts mehr werden. Gegen Politik als Beruf hatte ich mich schon Anfang der 70er Jahre entschieden, nach dem Abitur am Abendgymnasium und vor Beginn des Studiums. Ich hatte 1970 auf die Bewerbung als Parteisekretär für politische Bildung im Bezirk Braunschweig zu Gunsten eines Studiums und eines "normalen" Berufs verzichtet, als Nachfolger von Gerhard GLOGOWSKI, was dann Peter-Jürgen SCHNEIDER anvertraut wurde. Für Politik als Beruf, dafür bin ich nun wohl mit 61 Jahren vielleicht auch wirklich zu alt.

 

Beruflich will ich Helfer bleiben, mit Rat und Tat, auch und nicht zuletzt und nicht ohne Erfolg für Berufspolitiker. Für die berufs- und erwerbstätige Politikberatung ist die Aufgabe des Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins übrigens kein Vorteil, eher ein Nachteil.

 

Ich will aber auch kein ehrenamtliches Mandat in der Politik mehr, weder - über unseren Ortsverein hinaus, hier nur so lange sich dafür niemand findet - in der Partei, noch in Kommune oder Staat.

 

Das wollte ich noch Anfang der 90er Jahre, als unser Ortsverein mich ohne Gegenstimmen zur Kandidatur für den Vorsitz der Braunschweiger SPD aufgestellt hatte. Statt Leyla ONUR nach dem skandalös hingenommenen Rücktritt Rudi SEGGERs aufgrund der von der SPD geduldeten Schikanen des Oberstadtdirektors Jürgen BRÄCKLEIN (SPD). Die Verwaltung der Stadt Braunschweig tanzte der Politik grundgesetzwidrig auf der Nase, und die SPD in Braunschweig ließ es sich gefallen. SEGGER war vor die Frage gestellt worden, entweder auf seine Erwerbsarbeit als Leiter des Jugendamtes oder auf seine Rechte als Parteivorsitzender der SPD in unserer Stadt Braunschweig zu verzichten. Rudi musste sich für die Erwerbsarbeit entscheiden.

 

Damals hatte ich "nur" ehrenamtlicher Vorsitzender der SPD in Braunschweig sein wollen, der ausdrücklich auf weitere Funktionen und vor allem auf Mandate auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen verzichtete. Um den SPD-Fraktionen und den SPD-Regierungsmitgliedern aller Ebenen, vor allem in Stadt und Land Braunschweig schließlich eine selbständige und selbstbewusste und demokratische sozialdemokratische Partei zur Seite zu stellen. In der die Mitglieder, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Politik bestimmen. Nicht einige, in Hinterzimmern.

 

Dafür zeichnete sich - nicht überraschend - noch keine Mehrheit, nicht einmal eine größere Minderheit ab. Weshalb ich auf die Kandidatur verzichtete: Die zu erwartende Niederlage hätte die "basisdemokratische Fraktion" der Partei als kleiner erscheinen lassen, als sie tatsächlich war. 

 

So traute sich auch niemand außerhalb unseres Ortsvereins öffentlich, dafür umso mehr mir und anderen gegenüber streng vertraulich dieses Führungskonzept zu unterstützen.

 

Mein Verzicht hat mindestens nicht zur Stärkung der Braunschweiger SPD beigetragen, wie sich spätestens 2001 mit der Niederlage Gernot TARTSCHs und der SPD in der Kommunalwahl zeigte und bewiesen wurde. Und danach mit dem fluchtartigen, falschen, unnützlichen Rücktritt ONURs.

 

Jedenfalls wollte ich nun - nicht aus Enttäuschung und Verbitterung - keine Funktion in und für die SPD mehr. Von der oben berichteten Zusage abgesehen. Oder mich "die Partei" nachdrücklich riefe, mindestens ab Oberbürgermeister aufwärts, was unrealistisch, deshalb spöttisch gemeint war.

 

Meine Zusage hatte ich gegeben, und die einhaltend stellte ich mich 2006 - und stelle mich heute - zur Wahl eines Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins als Pflicht, solange es keinen anderen oder keine andere(n) Geeignete(n) und zur Kandidatur Bereite(n) in unserem Ortsverein gibt.

 

Als Pflicht deshalb, weil ich glaube, nicht allein mit, aber ohne starke Sozialdemokratie sind die Menschenrechte nicht zu sichern und auszubauen. Im Großen und im Kleinen. Das ist eine geschichtliche Erfahrung.

 

Deshalb muss eine SPD da sein. Radikal sozial, radikal demokratisch, radikal internationalistisch, radikal friedensfähig, radikal wirtschafts- und technikfreundlich, radikal humanistisch, mit radikal mutigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wenigstens alles so weit wie nur irgendmöglich. Auch in unseren drei Dörfern. Dann vielleicht sogar als ermutigendes Vorbild.

 

Das hängt nicht allein von mir ab, darf aber auch an meiner Verweigerung nicht scheitern oder auch nur erschwert werden. Solange ich dazu was beitragen kann. Wenn es keinen anderen gibt, dann eben sogar als Vorsitzender. Ich habe mir vorgenommen, solange mir Urlaub auf der Erde gewährt wird, gibt es einen Ortsverein der SPD, dort wo ich wohne, bis auf weiteres also in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode. Und je weniger gut und richtig die Politik der SPD ist, dann erst Recht. Wie zur Zeit, noch.

 

Ob das den Menschenrechten nützt bleibt offen. Schaden darf dadurch aber ausgeschlossen werden. Wäre es nicht mehr, das reichte mir, in der Hoffnung, dass bereits das den Menschen nützt.

 

Keine Lobhudelei: Ob mein Verzicht auf Mandate, auf Politik als Beruf richtig war, ist keineswegs sicher, könnte auch durch nicht hinreichenden Mut zur eigenen Courage begründet sein. Auch wenn ich das nicht glaube, und wenig dagegen spricht. Jedenfalls lasse ich mich nicht für die reaktionäre Polemik gegen "Politiker" erst Recht der durch Politik "sozial aufgestiegenen" Politiker der SPD missbrauchen. Ich ermutige Menschen zur Politik, auch als Beruf, auch in und für die SPD.

 

Genug des eher Persönlichen, an dieser Stelle. Damit sollte die Frage, warum ich das mache, mit dem Vorsitz eines SPD Ortsvereins, mal beantwortet ist.

 

Verzicht auf die Mitarbeit im Vorstand,

 

darum hatte ich einen Genossen schon vor der Wahl des Vorstands gebeten. Zunächst für die nächsten zwei Jahre. Nicht aus politischen Gründen, sondern ausschließlich aus persönlichen Gründen. Der Genosse erfüllte meine Bitte, wofür ich und andere besonders - und wirklich ohne jede Heuchelei - dankbar sind. Ich bin nicht sicher, ob ich diese Bitte erfüllt hätte.

 

Grund dafür war, dass zu viele Genossinnen und Genossen sonst die Mitarbeit im Vorstand abgelehnt hätten. Ich hielt und halte diese Ablehnung für falsch, wenn auch für verständlich. Ich traue - allerdings mit viel weniger praktischer Erfahrung in diesem "Fall" - uns zu, mit diesem Genossen erfolgreich zusammenzuarbeiten. Ihm dabei zu helfen, auf eine Überforderung unseres Ortsvereins und einzelner seiner Mitglieder verzichten zu lernen. Erst Recht auf als gehässig empfundene Kritik, gar Vorwürfe und Tratsch, wenn sich die Forderung als Überforderung praktisch erwiesen hatte.

 

Ich weiß, dass dieser Genosse von niemanden in unserem Ortsverein als Mensch abgelehnt wird, sondern respektiert und geachtet ist. Darüber hinaus werden sein Ideenreichtum und sein Engagement zu Recht bewundert. Nicht nur und über viele Jahre für die SPD. Wir sind froh, dass er nicht verbittert wurde, Sozialdemokrat und Mitglied unseres Ortsvereins geblieben ist. Nein, den Namen wird von mir kein Mensch erfahren.

 

Wir dürfen nie wieder zu lassen, dass wir uns gegenseitig überfordern. Da müssen wir höllisch aufpassen, gemeinsam, der Einzelne und jede(r) Einzelne für den Anderen. Das macht das stolze und so oft missbrauchte Genosse, Genossin aus.

 

Politik ist wichtig, auch in unserem SPD Ortsverein. Es gibt aber auf jeden Fall genauso wichtige, meistens wichtigere Aufgaben und Pflichten. Wenn ein Mensch uns und unsere Politik unterstützt, und sei es auch durch noch so wenig Zeit und Kraft, dann sind und müssen wir sehr dankbar sein. Wir werden nie genug tun. Wie könnte das sein? Es mag schädlich sein, politische Aufgaben nicht zu erfüllen. Viel, viel schädlicher ist es, uns gegenseitig vor allem zeitlich zu überfordern. Diese Lehre darf in unserem Ortsverein nicht wieder missachtet werden.

... 

Die Kommunalwahl 2006

 

stellte sich als erste Aufgabe des neuen Vorstands. Über den Link zu unseren Websites zu dieser Frage.

 

Allen, die für die Liste der SPD für unseren Bezirksrat kandidiert haben, ist sehr herzlich zu danken. Sie gaben ihren guten Namen, damit wir das ihnen zu Recht von Bürgerinnen und Bürgern geschenkte Vertrauen für die Sozialdemokratie gewinnen konnten.

 

Der Kommunalwahlkampf der SPD war in Braunschweig nicht gut organisiert, weder inhaltlich noch handwerklich. Das war nicht nur nicht gut, das war skandalös schlecht, der Sozialdemokratie, in Braunschweig allemal schlicht und einfach unwürdig.

 

Einige Jahre hatte ich in der Stadt nicht mehr an Sitzungen und Treffen der SPD teilgenommen, von seltensten Ausnahmen abgesehen. Nun bestätigten sich mir die schlimmsten Berichte.

 

Das fing schon mit der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt und für den Oberbürgermeister an.

 

Im Rahmen der Organisation war der Parteitag im März 2006 noch gut. Es war aber vorher nicht mit der überfälligen Reform die Organisation und die Kandidatenaufstellung verändert worden.

 

Im Braunschweig brauchen wir für die Kandidatenaufstellung nicht mehr das Delegierten-Prinzip. Das ist eine der Hauptursachen für die Wahlniederlagen der SPD in Braunschweig und Niedersachsen! Deshalb:

 

Es ist überfällig, das alle Kandidaten für Funktionen der Partei und für Mandate bei Wahlen von Versammlungen aller Mitglieder des Unterbezirks beziehungsweise der Wahlkreise gewählt werden!

 

Das Delegierten-Prinzip war im 19. Jahrhundert notwendig, um die Demokratie in der Partei, die Mitbestimmung aller Mitglieder zu sichern. Die mangelnde Mobilität und die geringe arbeitsfreie Zeit ist aber inzwischen längst hinreichend überwunden.

 

Mindestens auf der Ebene unserer Stadt ist auch ohne Delegierten-Prinzip kein Mitglied von der Mitbestimmung mehr ausgeschlossen.

 

Es dauert nicht mehr lange, dann ist durch das Internet auch kein Mitglied mehr von schnellster aber umfassender Information ausgeschlossen. Eher früher als später werden auch Abstimmungen über das Internet möglich sein. Wer sich finanziell Computer und Internetanschluss nicht leisten kann, dem könnte die Partei für die Dauer und zum Zweck der Mitgliedschaft das kostenlos zur Verfügung stellen.

 

Ob dann wirklich auf Versammlungen mit persönlicher Anwesenheit verzichtet werden kann, wird in Zukunft zu entscheiden sein. Vieles spricht dagegen. Es wird aber auch die Wahlbeteiligung der Mitglieder möglich sein, die nicht persönlich an Versammlungen teilnehmen. Und sie können den Verlauf der Versammlung dann auf jeden Fall zu Hause verfolgen, wie junge Sozialisten mit dem Bundeskongress Ende 2007 in Wolfsburg schon bewiesen haben, in dieser Frage vorbildlich "auf der Höhe der Zeit".

 

Sich die Geschichte und diese Möglichkeiten der nahen Zukunft klar zu machen, das soll helfen, den Anachronismus der Wahlen und Abstimmungen in einer Partei in einer mittleren Großstadt durch Delegierte klar zu machen.

 

Wahlen mit direkter Beteiligung aller Mitglieder, das ist nicht nur notwendig, wenn es zwei oder mehr BewerberInnen gibt. Das ist immer notwendig, auch dann, wenn es nur eine Bewerbung gibt. Vielleicht ist dann das Wahlrecht für jede Sozialdemokratin, jeden Sozialdemokraten sogar noch wichtiger.

 

Wer diese direkte Demokratie in der Braunschweiger SPD noch nicht fordert und fördert, der oder die ist entweder ungebildet, sollte seine politische Bildung schnellstmöglich nachholen. Wer das nicht tut, sollte in und von der SPD öffentlich und lauthals verspottet werden.

 

Und sollte den Vorwurf nicht erspart bekommen, daran interessiert zu sein, sich oder andere der Mitbestimmung der Mitglieder zu entziehen, um an der Mehrheit vorbei, ohne Mehrheit der Mitglieder Funktionen, Kandidaturen und Mandate zu erringen. Das ist un- ja eigentlich antidemokratisch. Schon deshalb zu verachten und zu bekämpfen.

 

Der Verzicht auf direkte Demokratie in der SPD, das ist aber vor allem auch politisch gefährlich, verringert nämlich rigoros die Chancen, von einer deutlichen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als KandidatIn der SPD gewählt zu werden. Denn nur, wer von einer Mehrheit der Mitglieder - nicht ihrer Delegierten - als Kandidat bestimmt und getragen ist, hat bei Wahlen hinreichende Chancen!

 

Kandidatinnen und Kandidaten, die sich ohne Protest gegen die Wahl durch Delegierte, ohne Forderung nach der Wahl durch alle Mitglieder der SPD sich der Wahl durch Delegierte stellen, die sollten nur noch in seltenen und sehr begründeten Ausnahmen von uns gewählt werden. So lange es noch keine Mehrheit für direkte Demokratie gibt.

 

Der Verzicht auf direkte Demokratie in der SPD war bereits 2001 die wesentliche Ursache der Niederlage der SPD in Braunschweig, das wiederholte sich nun 2006. Dann wieder bei der Landtagswahl 2008, in Braunschweig und in Niedersachsen.

 

Der Erfolg bei der Bundestagswahl 2005 in Braunschweig ist kein Gegenbeweis, lediglich die Ausnahme von der Regel, die diese Regel beweist - und die dem Niedersachsen Gerd SCHRÖDER zu danken ist. Nicht der Kandidatin Carola REIMANN und nicht der SPD in Braunschweig. Und SCHRÖDER ist es zu danken, weil er für Niedersachsen als Ministerpräsident 1986, 1990, 1994, 1998, als Kanzler sowohl 1998, 2002 als auch selbst 2005 an allen Delegierten vorbei zunächst nicht nur die (allerdings deutlich weniger) Mitglieder der SPD sondern auch die Bürgerinnen und Bürger über seine Kandidatur abstimmen ließ. Direkt und indirekt. Und Mehrheiten hatte, die Delegierte nur noch abnicken konnten.

 

Und so war es - wie bei Gerhard GLOGOWSKI - bei erfolgreichen Kandidaten in der Vergangenheit, die trotz - mindestens seit Mitte der 50er Jahre "vorsintflutlichem" - Delegierten-Prinzip erfolgreich waren.

 

Wie viele Beweise für einen verheerenden Fehler braucht die Braunschweiger SPD und ihre Führung noch, um diesen Fehler zu endlich zu korrigieren?

 

Die gescheiterte Urwahl Rudolf SCHARPINGs - an dieser Stelle der Diskussion immer vorgebracht - spricht überhaupt nicht gegen direkte Demokratie. Das Scheitern lag daran, dass SCHARPING ein Sieger ohne Sieg war. Es gab eine Bewerberin - Heidemarie WIEZOREK-ZEUL, zwei Bewerber SCHRÖDER und SCHARPING. Heide und Gerd teilten sich die "linken" Stimmen, zusammen eine glatte Mehrheit, SCHARPING hatte eine glatte Minderheit "rechter", wenn auch zunächst persönlich die meisten Stimmen. Da hätte es - und wird es in Zukunft - natürlich eine Stichwahl geben müssen. Wieso das nicht so geregelt war, ist heute noch ein Geheimnis, für die SPD kein Ruhmesblatt.

 

Das Scheitern der Urwahl des Hamburger Spitzenkandidaten der SPD in 2007 ist natürlich auch kein Gegenargument. Jedes Wahlverfahren ist in der Gefahr durch was auch immer beim Auszählen manipuliert zu werden. Diese Gefahr zu mindern, da gibt es nun wirklich genug Erfahrung, die allerdings auch genutzt werden müssen.

 

Die Kandidaten für die Europa- und die Bundestagwahl 2009 sollten endlich von allen Mitgliedern der SPD gewählt werden. Dafür sollten wir aktiv werden. Jedenfalls mehr und vernehmlicher als in den vergangenen Jahren, um nicht völlig mitverantwortlich für Niederlagen zu werden. Und um eine wesentliche Voraussetzung für neue Erfolge zu schaffen.

 

Beschlüsse des Bezirksvorstands der SPD, die es ohne Sigmar GABRIEL wohl nicht gäbe, weisen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus, sind aber auch nicht klar genug. Da könnte es mal zur Sache gehen. Mit einem satzungsändernden Antrag. Da müsste nur SPD-JuristInnen mal der Auftrag erteilt werden bevor die (oder weil die nicht) von selbst darauf kommen.

 

Den Vorschlag für die Wahl des Kandidaten der SPD für den Oberbürgermeister wie 2006 durch eine Findungskommission machen zu lassen, ist natürlich nicht zu kritisieren.

 

 

BIS HIER IST MEIN BERICHT schon überarbeitet, der bericht ist bis hierher schon ÖFFENTLICH, DARF UND SOLL WEITESTE VERBREITUNG IN UND AUSSERHALB DER SPD FINDEN und zur überfälligen diskussion und noch überfälligeren fortschritten beitragen.

 

Schnellstmöglich geht es mit der Ausarbeitung des berichts weiter. Folgende SO grau GEKENNZEICHNETE Ausführungen müssen noch bearbeitet und ergänzt werden, dürfen deshalb nicht weiterverbreitet werden, in keiner form.

 

 

... was dadurch bewiesen wird, dass Friedhelm POSSEMEYER – wahrscheinlich nicht lobhudelnd unsere zwei Veranstaltungen als die am besten vorbereiteten und interessantesten Veranstaltungen empfand. Vor allem die Diskussion mit Armin Kraft. Unseren Veranstaltungen waren sicherlich nicht schlecht vorbereitet und durchgeführt.

 

Das Wahlergebnis sowohl der Oberbürgermeisterwahl als auch der Wahl zum Rat und zu den Stadtbezirksräten brachte die größte Niederlage der Braunschweiger Sozialdemokratie nach 1945. Dabei hätte die Chance bestanden, wieder stärkste Partei in der Stadt zu werden, den Oberbürgermeister zu stellen.

 

Bis heute sind die Ursachen für diese Niederlage nicht gemeinsam erarbeitet, damit auch nicht gemeinsam erkannt und beseitigt worden. Mein, unser Versuch, darüber die Diskussion in Gang zu bringen, war bis heute erfolglos. Es gelang mir nicht, schriftliche Stellungnahmen – nicht eine einzige - zu bekommen. Und ich kenne auch keinen Aufsatz zu dieser Frage.

 

Persönliche Belastungen legten mich 2007 beinah völlig lahm

 

Der Misserfolg unseres Versuchs – die Diskussion in Gang zu bringen - lag sicherlich auch daran, dass ich durch den von der Kirche, von der Frau Pastorin mir aufgezwungenen Mietrechtsstreit ab Sommer 2006 bis Mai 2007 beinah vollständig lahmgelegt war. Wie ich bei der Wohnungssuche in Volkmarode ab Sommer 2006 feststellte, hatte sich das mit zwar falschen, aber erheblichen Vorwürfen gegen mich herumgesprochen. Tatsächlich ist Frau Pastorin KOCH mir gegenüber bis heute wortbrüchig, hat mich mit Kungeleien beim Gericht zu einem mich finanziell völlig überfordernden Vergleich genötigt. Für Solidarität aus unserer SPD, aus der Kirchengemeinde und deren Kirchenvorstand danke ich herzlich.

 

Über Gründe und Ziele des Wortbruchs kann ich bis heute nur spekulieren, weil mir das Gespräch verweigert wird.

 

Es ist nicht auszuschließen, manches spricht dafür, dass auch politische Gründe dabei sind.

 

Auch durch nicht hinreichend unmissverständliche Äußerungen durch mich dürfte die Befürchtung bestanden haben, dass ich in der Wohnung der Kirche am Kirchplatz eine SPD-Zentrale aufmachen wollte, was die parteipolitische Neutralität der Kirchengemeinde in Zweifel gebracht hätte. Natürlich war das nie von mir beabsichtigt. Die gewünschte parteipolitische Neutralität einer Kirchengemeinde wird von mir nicht nur respektiert, sondern unterstützt.

 

Die Zusammenarbeit zwischen SPD und Kirchengemeinde darf dadurch nicht belastet werden. Wie auch die Mitarbeit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Kirchengemeinde, zu der ich ausdrücklich ermutige.

 

Der Streit behinderte mich auch, den Kontakt in Volkmarode, Schapen und Dibbesdorf zu Vereinen, Gruppen, besonderen Menschen und Betrieben zu suchen und auf- und auszubauen.

 

Das sollte von mir und anderen nun verstärkt und aktiv gemacht werden.

 

Ich hatte deshalb erwogen, als Vorsitzender zurückzutreten. Wenn ich mich dagegen entschieden habe, so deshalb, weil ich mich dem Unrecht nicht beugen wollte. Ausschlaggebender war, dass ich auch nach Beratungen mit Genossinnen und Genossen keinen anderen als Vorsitzenden vorschlagen konnte.

 

Im Mai 2007 habe ich mit einem Brief alle Mitglieder über den Streit informiert. Dabei ging es mir – wie bis heute – nicht darum die Frau Pastorin Koch an den Pranger zu stellen, erst Recht nicht die Kirchengemeinde. Es war für mich selbstverständlich, Euch vor der öffentlichen Gerichtsverhandlung zu informieren, damit die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unseres Ortsvereins entscheiden konnten, ob ich weiter Vorsitzender sein könnte.

 

Wegen dieser Belastungen habe ich in Absprache mit Genossen bis September 2007 auf die Einladung einer Mitgliederversammlung verzichtet. Das wurde von keinem kritisiert, von keinem wurde eine Versammlung verlangt.

 

Die Website

 

wurde gleich im März 2006 wieder aktiviert und neu gestaltet, blieb auch im Laufe des Jahres 2007 im wesentlichen aktuell.

 

Die Rückmeldungen auf die Website sind in ihrer Summe positiv. Wir werden vor Ort aber auch landesweit und bundesweit zur Kenntnis genommen und gelesen.

 

Die Website sollte weitergeführt und verbessert werden.

 

Die Landtagswahl 2008

 

wir fanden niemanden, der als Delegierter an der Wahlkreiskonferenz 2007 teilnehmen konnte und wollte. Dabei war ausschlaggebend, dass es keine politischen Unterschiede zwischen den Kandidaten für die Kandidatur gab.

 

Der Landtagswahlkampf war von der überraschenden Ausrufung des Ministerpräsidentenkandidaten im Herbst 2006 angefangen inhaltlich und handwerklich dilletantisch. Entsprechend war das Ergebnis der Landtagswahl.

 

Wir haben – wie bei der Kommunalwahl - zur Diskussion aufgerufen. Immerhin gibt es nun eine landesweite Diskussion, die allerdings unter dem Deckel zu halten versucht wird.

 

Diese Diskussion ist entweder öffentlich oder sie findet gar nicht statt.

 

Soweit die Diskussion schriftlich stattfindet, ist sie auf unserer Website nachzulesen.

 

Es ist schwer, einen oder eine SPDisten für unseren nächsten Stammtisch mit dem Thema Come back der SPD zu finden.

 

Roter Stammtisch

 

war schon für 2007 geplant, von mir wegen der persönlichen Belastung nicht umzusetzen. Ist gut angelaufen, sollte weiter geführt werden.

 

Bezirksratsarbeit

 

war durch die gesundheitliche Situation Georg GÄRTNER nur eingeschränkt möglich.

 

Herausragend war die vorbildliche Skandalisierung der Situation von Schülerinnen und Schülern aus verarmten Familien.

 

Das Engagement von Georg, Martina, Margret und Grossers hat das Thema in der Stadt öffentlich gemacht. Ohne uns hätte es nicht erste noch unzureichende Schritte gegeben, die Lage der Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

 

Angriffe von SPDisten auf dieses Engagement weise ich mit aller Schärfe zurück.

 

Bernd Kiekenap hat die Nachfolge für Georg Gärtner wie vor der Wahl angekündigt abgelehnt.

 

Wilfried TÖPCKE ist nun unser neuer Mann neben Martina im Stadtbezirksrat. Es ist gut, dass er nun auch im Vorstand mitarbeiten will.

 

Ratsarbeit

 

durch die Website und durch weitere Infos halten wir Manfred Pesditschek über uns und unsere Meinungen auf dem Laufenden.

 

Die Arbeit der Fraktion und ihre öffentliche Darstellung ist immer noch völlig unzureichend. So wird die Mehrheit für die SPD nicht wieder zu gewinnen sein.

 

Immerhin berichtet Manfred Pesditschek als Fraktionschef nun selbst über wichtige Fragen und die Ratssitzungen per Mail, anstatt die BZ für ihre unzureichende Berichterstattung zu beschimpfen. Immer noch nicht über eine gute eigene Website. Und es gibt keine schriftlichen Berichte aus den Ausschüssen.

 

Der Wechsel im Fraktionsvorsitz hätte der Partei zur Abstimmung gestellt werden müssen, statt damit überrumpelt zu werden. Es hätten Jüngere zur Kandidatur für die Nachfolge von Klaus WINTER ermutigt werden müssen. Die Chance zu einem rechtzeitigen Generationenwechsel vor der nächsten Kommunalwahl blieb ungenutzt.

 

Keine Diskussion, keine Kritik,

 

Schnellstmöglich geht es mit der Ausarbeitung weiter. DIE SO GEKENNZEICHNETEN Ausführungen dürfen nicht weiterverbreitet werden.

 

 

Seite noch in Arbeit! Bald gibt es hier noch mehr Informationen!

 

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode bei Braunschweig

 

Vorsitzender Bernd TELM

Für www.spdinfo.de verantwortlich Ulrich WEGENER

Treffen nach Vereinbarung über Ort und Zeit

Berliner Heerstraße 36 a

38104 Braunschweig-Volkmarode

Telefon 05 31 / 2 36 13 40

Werktags 6.30 - 7.30 Uhr sicher persönlich erreichbar,

sonst immer mindestens Mailbox und schnellstmöglich Rückruf

Telefax 01 80 / 50 60 33 45 62 39

Info@Ulrich-Wegener.de

 

Fragen, Kritik und Meinungen sehr willkommen, einfach über Mail

erstellt 2008

aktualisiert am 05.02.2011