WIR SIND DIE STÄRKSTE DER PARTEIEN,
MÜSSEN ES NUR NOCH WIEDER WERDEN!
Bericht des Vorsitzenden der Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode
Ulrich WEGENER für 2006 - 2008 bei und für die Mitgliederversammlung am
19.05.2008
Schriftlich habe ich den Bericht nicht rechtzeitig geschafft.
Ich weiß aber auch gar nicht, ob das
in den letzten Jahren üblich war. Die Schriftlichkeit will ich aber hier nachholen,
um den Bericht auf unserer Website öffentlich zu machen.
Meinen mündlichen
Bericht ergänze ich hier schriftlich an einigen Stellen, so dass der
vorliegende Bericht inhaltlich mehr ist als mein mündlicher Bericht auf der Mitgliederversammlung am
19.05.2008. Der in vorliegender Form auf einer Versammlung viel zu lang wäre.
Und auch aus anderen Gründen möchte ich bei manchem Respekt und etlicher Kritik
Fidel CASTRO
auch in der Länge von Berichten nicht ähnlich werden.
An einen mündlichen Bericht eines Vorsitzenden kann ich mich
nicht mehr erinnern. Wahrscheinlich, weil
ich an diesen Jahreshauptversammlungen in den letzten Jahren nicht immer teilgenommen
hatte oder nicht aufmerksam genug war.
Deshalb fehlt mir für meinen Bericht ein Vorbild, an dem ich
mich orientieren kann. Also mache ich den Bericht allein nach meinen Maßstäben.
Mein Bericht konnte aus zeitlichen Gründen mit dem Vorstand nicht abgestimmt werden.
Der Bericht ist also kein Bericht des Vorstands, sondern ein Bericht des Vorsitzenden,
für den nur der Vorsitzende verantwortlich ist.
Dieser Bericht wird von
Ehrenfried
HAMPEL mit seinem
Kassenbericht und dann dem Bericht der Revisoren
Wilfried TÖPCKE und
Helmut REISE ergänzt werden.
Vor der letzten Vorstandswahl
Ein persönlicher – bis heute ist kein politischer Punkt
erkennbar – Streit
führte dazu, dass die erste Vorstandswahl Anfang 2006 scheiterte. Weil kein anderer Kandidat, keine andere Kandidatin antreten
konnte, deshalb auch nicht wollte, wurde ich von
Georg
GÄRTNER in einem nächtlichen Telefonat gebeten, für die
Wahl als Vorsitzender zur Verfügung zu stehen.
Das hatte ich immer für eine solche Situation zugesagt, in
der sicheren Hoffnung, dass eine solche Situation niemals eintritt. Nun musste
ich antreten wollen, ich wollte aber auch antreten.
Noch immer bin ich für das große Vertrauen am 21.03.2006 den
Genossinnen und Genossen der Mitgliederversammlung sehr
dankbar.
Besonders danke ich allen, die sich mit mir auf die
Vorstandsarbeit bis heute einließen, die ich – neben anderen - um ihre weitere
Mitarbeit bitte, deshalb auch bitte, sich heute mit mir wieder zur Wahl zu
stellen.
Warum Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins?
In unserem Ortsverein werde ich gefragt, aber auch Freunde und Gegner
an anderer Stelle fragen mich immer noch immer mal wieder, warum ich das mit dem
Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins mache. Neben der Frage, wie ich es immer noch in der SPD
so aushalte.
Einige Antworten, ergänzend zu dem, was ich im März 2006 in unserer Website
geschrieben habe:
In der Politik will ich nichts mehr werden. Gegen Politik als
Beruf hatte ich mich schon Anfang der 70er Jahre entschieden, nach dem Abitur am
Abendgymnasium und vor Beginn des Studiums. Ich hatte 1970 auf die Bewerbung als
Parteisekretär für politische Bildung im Bezirk Braunschweig zu Gunsten eines
Studiums und eines "normalen" Berufs verzichtet, als Nachfolger von
Gerhard GLOGOWSKI, was
dann Peter-Jürgen SCHNEIDER anvertraut wurde. Für Politik als Beruf, dafür bin ich nun
wohl mit 61 Jahren vielleicht auch wirklich zu alt.
Beruflich will ich Helfer bleiben, mit Rat und Tat,
auch und nicht zuletzt und nicht ohne Erfolg für Berufspolitiker. Für die
berufs- und erwerbstätige Politikberatung ist die Aufgabe des Vorsitzenden eines
SPD-Ortsvereins übrigens kein Vorteil, eher ein Nachteil.
Ich will aber auch kein ehrenamtliches Mandat in der Politik
mehr, weder - über unseren Ortsverein hinaus, hier nur so lange sich dafür
niemand findet - in der Partei, noch in Kommune oder Staat.
Das wollte ich noch Anfang der 90er Jahre, als unser Ortsverein mich
ohne Gegenstimmen zur Kandidatur für den Vorsitz der
Braunschweiger SPD aufgestellt hatte. Statt Leyla ONUR nach dem skandalös hingenommenen Rücktritt
Rudi SEGGERs aufgrund der von der SPD geduldeten Schikanen des
Oberstadtdirektors Jürgen BRÄCKLEIN (SPD). Die Verwaltung der Stadt
Braunschweig tanzte der Politik grundgesetzwidrig auf der Nase, und die SPD in
Braunschweig ließ es sich gefallen. SEGGER war vor die Frage gestellt worden,
entweder auf seine Erwerbsarbeit als Leiter des Jugendamtes oder auf seine
Rechte als Parteivorsitzender der SPD in unserer Stadt Braunschweig zu verzichten.
Rudi musste sich für die Erwerbsarbeit entscheiden.
Damals hatte ich "nur" ehrenamtlicher Vorsitzender der SPD
in Braunschweig sein
wollen, der ausdrücklich auf weitere Funktionen und vor allem auf Mandate auf allen
staatlichen und kommunalen Ebenen verzichtete. Um den SPD-Fraktionen und den
SPD-Regierungsmitgliedern aller
Ebenen, vor allem in Stadt und Land Braunschweig schließlich eine
selbständige und selbstbewusste und demokratische sozialdemokratische Partei zur Seite zu stellen.
In der die Mitglieder, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Politik
bestimmen. Nicht einige, in Hinterzimmern.
Dafür zeichnete
sich - nicht überraschend - noch keine Mehrheit, nicht einmal eine größere
Minderheit ab. Weshalb ich auf die Kandidatur verzichtete: Die zu erwartende
Niederlage hätte die "basisdemokratische Fraktion" der Partei als kleiner
erscheinen lassen, als sie tatsächlich war.
So traute sich auch niemand
außerhalb unseres Ortsvereins öffentlich, dafür umso mehr mir und anderen
gegenüber streng vertraulich
dieses Führungskonzept zu unterstützen.
Mein Verzicht hat
mindestens nicht zur Stärkung der Braunschweiger SPD beigetragen, wie sich
spätestens 2001 mit der Niederlage Gernot TARTSCHs und der SPD in der
Kommunalwahl zeigte und bewiesen wurde. Und danach mit dem fluchtartigen,
falschen, unnützlichen Rücktritt ONURs.
Jedenfalls wollte ich nun - nicht aus Enttäuschung und
Verbitterung - keine Funktion in und für die SPD mehr. Von der oben berichteten
Zusage abgesehen. Oder mich "die Partei" nachdrücklich riefe, mindestens ab
Oberbürgermeister aufwärts, was unrealistisch, deshalb spöttisch gemeint war.
Meine Zusage hatte ich gegeben, und die einhaltend stellte ich mich 2006 - und stelle mich heute - zur Wahl
eines Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins als Pflicht, solange es keinen
anderen oder keine andere(n) Geeignete(n) und zur Kandidatur Bereite(n) in unserem Ortsverein gibt.
Als Pflicht deshalb, weil ich
glaube, nicht allein mit, aber ohne starke Sozialdemokratie sind die
Menschenrechte nicht zu sichern und auszubauen. Im Großen und
im Kleinen.
Das ist eine geschichtliche Erfahrung.
Deshalb muss eine SPD da sein. Radikal sozial, radikal
demokratisch, radikal internationalistisch, radikal friedensfähig, radikal
wirtschafts- und technikfreundlich, radikal humanistisch, mit radikal mutigen
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wenigstens alles so
weit wie nur irgendmöglich. Auch in unseren drei Dörfern. Dann vielleicht sogar als
ermutigendes Vorbild.
Das
hängt nicht allein von mir ab, darf aber auch an meiner Verweigerung nicht
scheitern oder auch nur erschwert werden. Solange ich dazu was beitragen kann.
Wenn es keinen anderen gibt, dann eben sogar als Vorsitzender. Ich habe mir vorgenommen, solange mir Urlaub auf der Erde gewährt wird, gibt es
einen Ortsverein der SPD, dort wo ich wohne, bis auf weiteres also in
Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode. Und je weniger gut und richtig die Politik
der SPD ist, dann erst Recht. Wie zur Zeit, noch.
Ob das den Menschenrechten nützt bleibt
offen. Schaden darf dadurch aber ausgeschlossen werden.
Wäre es nicht mehr, das reichte mir, in der Hoffnung, dass bereits das den
Menschen nützt.
Keine Lobhudelei: Ob mein Verzicht auf Mandate, auf Politik
als Beruf richtig war, ist keineswegs sicher, könnte auch durch nicht
hinreichenden Mut zur eigenen Courage begründet sein. Auch wenn ich das nicht
glaube, und wenig dagegen spricht. Jedenfalls lasse ich mich nicht für die
reaktionäre Polemik gegen "Politiker" erst Recht der durch Politik "sozial
aufgestiegenen" Politiker der SPD missbrauchen. Ich ermutige Menschen zur
Politik, auch als Beruf, auch in und für die SPD.
Genug des eher Persönlichen, an dieser Stelle. Damit sollte
die Frage, warum ich das mache, mit dem Vorsitz eines SPD Ortsvereins, mal
beantwortet ist.
Verzicht auf die Mitarbeit im Vorstand,
darum hatte ich einen Genossen schon vor der Wahl des
Vorstands gebeten. Zunächst für die nächsten zwei Jahre. Nicht aus politischen
Gründen, sondern ausschließlich aus persönlichen Gründen. Der Genosse erfüllte
meine Bitte, wofür ich und andere besonders - und wirklich ohne jede Heuchelei -
dankbar sind. Ich bin nicht sicher, ob ich diese Bitte erfüllt hätte.
Grund dafür war, dass zu viele Genossinnen und Genossen sonst
die Mitarbeit im Vorstand abgelehnt hätten. Ich hielt und halte diese Ablehnung
für falsch, wenn auch für verständlich. Ich traue - allerdings mit viel weniger
praktischer Erfahrung in diesem "Fall" - uns zu, mit diesem Genossen erfolgreich
zusammenzuarbeiten. Ihm dabei zu helfen, auf eine Überforderung unseres
Ortsvereins und einzelner seiner Mitglieder verzichten zu lernen. Erst Recht auf
als gehässig empfundene Kritik, gar Vorwürfe und Tratsch, wenn sich die Forderung
als Überforderung praktisch erwiesen hatte.
Ich weiß, dass dieser Genosse von niemanden in unserem
Ortsverein als Mensch abgelehnt wird, sondern respektiert und geachtet ist.
Darüber hinaus werden sein Ideenreichtum und sein Engagement zu Recht bewundert.
Nicht nur und über viele Jahre für die SPD. Wir sind froh, dass er nicht
verbittert wurde, Sozialdemokrat und Mitglied unseres Ortsvereins geblieben ist.
Nein, den Namen wird von mir kein Mensch erfahren.
Wir dürfen nie wieder zu lassen, dass wir uns gegenseitig
überfordern. Da müssen wir höllisch aufpassen, gemeinsam, der Einzelne und
jede(r) Einzelne für den Anderen. Das macht das stolze und so oft missbrauchte
Genosse, Genossin aus.
Politik ist wichtig, auch in unserem SPD Ortsverein. Es gibt
aber auf jeden Fall genauso wichtige, meistens wichtigere Aufgaben und
Pflichten. Wenn ein Mensch uns und unsere Politik unterstützt, und sei es auch
durch noch so wenig Zeit und Kraft, dann sind und müssen wir sehr dankbar sein.
Wir werden nie genug tun. Wie könnte das sein? Es mag schädlich sein, politische
Aufgaben nicht zu erfüllen. Viel, viel schädlicher ist es, uns gegenseitig vor
allem zeitlich zu überfordern. Diese Lehre darf in unserem Ortsverein nicht
wieder missachtet werden.
...
Die Kommunalwahl 2006
stellte sich als erste Aufgabe des neuen Vorstands. Über den
Link zu unseren Websites zu dieser Frage.
Allen, die
für die
Liste der SPD für unseren Bezirksrat kandidiert haben,
ist sehr herzlich zu danken. Sie gaben ihren guten Namen, damit wir das ihnen zu
Recht von Bürgerinnen und Bürgern geschenkte Vertrauen für die Sozialdemokratie gewinnen
konnten.
Der Kommunalwahlkampf der SPD war in Braunschweig nicht gut
organisiert, weder inhaltlich noch handwerklich. Das war nicht nur nicht gut,
das war skandalös schlecht, der Sozialdemokratie, in Braunschweig allemal schlicht und einfach unwürdig.
Einige Jahre hatte ich in der Stadt nicht mehr an Sitzungen
und Treffen der SPD teilgenommen, von seltensten Ausnahmen abgesehen. Nun
bestätigten sich mir die schlimmsten Berichte.
Das fing schon mit der Aufstellung der Kandidatinnen und
Kandidaten für den Rat der Stadt und für den Oberbürgermeister an.
Im Rahmen der Organisation war der Parteitag im März 2006
noch gut. Es war aber vorher nicht mit der überfälligen Reform die Organisation
und die Kandidatenaufstellung verändert worden.
Im Braunschweig brauchen wir für die Kandidatenaufstellung
nicht mehr das Delegierten-Prinzip. Das ist eine der Hauptursachen für die
Wahlniederlagen der SPD in Braunschweig und Niedersachsen! Deshalb:
Es ist überfällig, das alle Kandidaten für Funktionen der
Partei und für Mandate bei Wahlen von Versammlungen aller Mitglieder des
Unterbezirks beziehungsweise der Wahlkreise gewählt werden!
Das Delegierten-Prinzip war im 19. Jahrhundert notwendig, um
die Demokratie in der Partei, die Mitbestimmung aller Mitglieder zu sichern. Die
mangelnde Mobilität und die geringe arbeitsfreie Zeit ist aber inzwischen längst
hinreichend überwunden.
Mindestens auf der Ebene unserer Stadt ist auch ohne
Delegierten-Prinzip kein Mitglied von der Mitbestimmung mehr ausgeschlossen.
Es
dauert nicht mehr lange, dann ist durch das Internet auch kein Mitglied mehr von
schnellster aber umfassender Information ausgeschlossen. Eher früher als später
werden auch Abstimmungen über das Internet möglich sein. Wer sich finanziell
Computer und Internetanschluss nicht leisten kann, dem könnte die Partei für die
Dauer und zum Zweck der Mitgliedschaft das kostenlos zur Verfügung stellen.
Ob
dann wirklich auf Versammlungen mit persönlicher Anwesenheit verzichtet werden
kann, wird in Zukunft zu entscheiden sein. Vieles spricht dagegen. Es wird aber
auch die Wahlbeteiligung der Mitglieder möglich sein, die nicht persönlich an
Versammlungen teilnehmen.
Und sie können den Verlauf der Versammlung dann auf jeden Fall zu Hause
verfolgen, wie junge Sozialisten mit dem Bundeskongress Ende 2007 in Wolfsburg
schon bewiesen haben, in dieser Frage vorbildlich "auf der Höhe der Zeit".
Sich die Geschichte und diese Möglichkeiten der nahen Zukunft
klar zu machen, das soll helfen, den Anachronismus der Wahlen und Abstimmungen
in einer Partei in einer mittleren Großstadt durch Delegierte klar zu machen.
Wahlen mit direkter Beteiligung aller Mitglieder, das ist
nicht nur notwendig, wenn es zwei oder mehr BewerberInnen gibt. Das ist immer
notwendig, auch dann, wenn es nur eine Bewerbung gibt. Vielleicht ist dann das
Wahlrecht für jede Sozialdemokratin, jeden Sozialdemokraten sogar noch
wichtiger.
Wer diese direkte Demokratie in der Braunschweiger SPD noch
nicht fordert und fördert, der oder die ist entweder ungebildet, sollte seine
politische Bildung schnellstmöglich nachholen. Wer das nicht tut, sollte in und
von der SPD öffentlich und lauthals verspottet werden.
Und sollte den Vorwurf nicht erspart bekommen, daran
interessiert zu sein, sich oder andere der Mitbestimmung der Mitglieder zu
entziehen, um an der Mehrheit vorbei, ohne Mehrheit der Mitglieder Funktionen,
Kandidaturen und Mandate zu erringen. Das ist un- ja eigentlich
antidemokratisch. Schon deshalb zu verachten und zu bekämpfen.
Der Verzicht auf direkte Demokratie in der SPD, das ist aber
vor allem auch politisch gefährlich, verringert nämlich rigoros die Chancen, von
einer deutlichen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als KandidatIn der SPD
gewählt zu werden. Denn nur, wer von einer Mehrheit der Mitglieder - nicht ihrer
Delegierten - als Kandidat bestimmt und getragen ist, hat bei Wahlen
hinreichende Chancen!
Kandidatinnen und Kandidaten, die sich ohne Protest gegen die
Wahl durch Delegierte, ohne Forderung nach der Wahl durch alle Mitglieder der
SPD sich der Wahl durch Delegierte stellen, die sollten nur noch in seltenen und
sehr begründeten Ausnahmen von uns gewählt werden. So lange es noch keine
Mehrheit für direkte Demokratie gibt.
Der Verzicht auf direkte Demokratie in der SPD war bereits
2001 die wesentliche Ursache der Niederlage der SPD in Braunschweig, das
wiederholte sich nun 2006. Dann wieder bei der Landtagswahl 2008, in
Braunschweig und in Niedersachsen.
Der Erfolg bei der Bundestagswahl 2005 in
Braunschweig ist kein Gegenbeweis, lediglich die Ausnahme von der Regel, die
diese Regel beweist - und die dem Niedersachsen
Gerd SCHRÖDER zu danken ist. Nicht der Kandidatin
Carola REIMANN und nicht der SPD in Braunschweig. Und SCHRÖDER ist es zu
danken, weil er für Niedersachsen als Ministerpräsident 1986, 1990, 1994, 1998,
als Kanzler sowohl 1998, 2002 als auch selbst 2005 an allen Delegierten vorbei
zunächst nicht nur die (allerdings deutlich weniger) Mitglieder der SPD sondern
auch die Bürgerinnen und Bürger über seine Kandidatur abstimmen ließ. Direkt und
indirekt. Und Mehrheiten hatte, die Delegierte nur noch abnicken konnten.
Und so
war es - wie bei
Gerhard GLOGOWSKI - bei erfolgreichen Kandidaten in der Vergangenheit,
die trotz - mindestens seit Mitte der 50er Jahre "vorsintflutlichem" -
Delegierten-Prinzip erfolgreich waren.
Wie viele Beweise für einen verheerenden Fehler braucht die
Braunschweiger SPD und ihre Führung noch, um diesen Fehler zu endlich zu
korrigieren?
Die gescheiterte Urwahl Rudolf SCHARPINGs - an dieser
Stelle der Diskussion immer vorgebracht - spricht überhaupt nicht gegen direkte
Demokratie. Das Scheitern lag daran, dass SCHARPING ein Sieger ohne Sieg war. Es
gab eine Bewerberin - Heidemarie WIEZOREK-ZEUL, zwei Bewerber SCHRÖDER und SCHARPING. Heide und Gerd teilten sich die "linken" Stimmen,
zusammen eine glatte Mehrheit, SCHARPING hatte eine glatte Minderheit "rechter",
wenn auch zunächst persönlich die meisten Stimmen. Da hätte es - und wird es in
Zukunft - natürlich eine Stichwahl geben müssen. Wieso das nicht so geregelt
war, ist heute noch ein Geheimnis, für die SPD kein Ruhmesblatt.
Das Scheitern der Urwahl des Hamburger Spitzenkandidaten der
SPD in 2007 ist natürlich auch kein Gegenargument. Jedes Wahlverfahren ist in
der Gefahr durch was auch immer beim Auszählen manipuliert zu werden. Diese
Gefahr zu mindern, da gibt es nun wirklich genug Erfahrung, die allerdings auch
genutzt werden müssen.
Die Kandidaten für die Europa- und die Bundestagwahl 2009
sollten endlich von allen Mitgliedern der SPD gewählt werden. Dafür sollten wir
aktiv werden. Jedenfalls mehr und vernehmlicher als in den vergangenen Jahren,
um nicht völlig mitverantwortlich für Niederlagen zu werden. Und um eine
wesentliche Voraussetzung für neue Erfolge zu schaffen.
Beschlüsse des Bezirksvorstands der SPD, die es ohne
Sigmar GABRIEL wohl nicht gäbe, weisen in die richtige Richtung, reichen
aber nicht aus, sind aber auch nicht klar genug. Da könnte es mal zur Sache
gehen. Mit einem satzungsändernden Antrag. Da müsste nur SPD-JuristInnen mal der
Auftrag erteilt werden bevor die (oder weil die nicht) von selbst darauf kommen.
Den Vorschlag für die Wahl des Kandidaten der SPD für den
Oberbürgermeister wie 2006 durch eine Findungskommission machen zu lassen, ist natürlich
nicht zu kritisieren.
BIS HIER IST MEIN
BERICHT schon überarbeitet, der bericht ist bis hierher schon ÖFFENTLICH, DARF
UND SOLL WEITESTE VERBREITUNG IN UND AUSSERHALB DER SPD FINDEN und zur
überfälligen diskussion und noch überfälligeren fortschritten beitragen.
Schnellstmöglich
geht es mit der Ausarbeitung des berichts weiter.
Folgende SO grau GEKENNZEICHNETE Ausführungen
müssen noch bearbeitet und ergänzt werden, dürfen deshalb nicht
weiterverbreitet werden, in keiner form.
... was dadurch bewiesen wird, dass
Friedhelm
POSSEMEYER – wahrscheinlich nicht lobhudelnd unsere zwei
Veranstaltungen als die am besten vorbereiteten und interessantesten
Veranstaltungen empfand. Vor allem die Diskussion mit Armin Kraft. Unseren
Veranstaltungen waren sicherlich nicht schlecht vorbereitet und durchgeführt.
Das Wahlergebnis sowohl der Oberbürgermeisterwahl als auch
der Wahl zum Rat und zu den Stadtbezirksräten brachte die größte Niederlage der
Braunschweiger Sozialdemokratie nach 1945. Dabei hätte die Chance bestanden,
wieder stärkste Partei in der Stadt zu werden, den Oberbürgermeister zu stellen.
Bis heute sind die Ursachen für diese Niederlage nicht
gemeinsam erarbeitet, damit auch nicht gemeinsam erkannt und beseitigt worden.
Mein, unser Versuch, darüber die Diskussion in Gang zu bringen, war bis heute
erfolglos. Es gelang mir nicht, schriftliche Stellungnahmen – nicht eine einzige
- zu bekommen. Und ich kenne auch keinen Aufsatz zu dieser Frage.
Persönliche Belastungen legten mich 2007 beinah völlig
lahm
Der Misserfolg unseres Versuchs – die Diskussion in Gang zu
bringen - lag sicherlich auch daran, dass ich durch den von der Kirche, von der
Frau Pastorin mir aufgezwungenen Mietrechtsstreit ab Sommer 2006 bis Mai 2007
beinah vollständig lahmgelegt war. Wie ich bei der Wohnungssuche in Volkmarode
ab Sommer 2006 feststellte, hatte sich das mit zwar falschen, aber erheblichen
Vorwürfen gegen mich herumgesprochen. Tatsächlich ist Frau Pastorin KOCH mir
gegenüber bis heute wortbrüchig, hat mich mit Kungeleien beim Gericht zu einem
mich finanziell völlig überfordernden Vergleich genötigt. Für Solidarität aus
unserer SPD, aus der Kirchengemeinde und deren Kirchenvorstand danke ich
herzlich.
Über Gründe und Ziele des Wortbruchs kann ich bis heute nur
spekulieren, weil mir das Gespräch verweigert wird.
Es ist nicht auszuschließen, manches spricht dafür, dass auch
politische Gründe dabei sind.
Auch durch nicht hinreichend unmissverständliche Äußerungen
durch mich dürfte die Befürchtung bestanden haben, dass ich in der Wohnung der
Kirche am Kirchplatz eine SPD-Zentrale aufmachen wollte, was die
parteipolitische Neutralität der Kirchengemeinde in Zweifel gebracht hätte.
Natürlich war das nie von mir beabsichtigt. Die gewünschte parteipolitische
Neutralität einer Kirchengemeinde wird von mir nicht nur respektiert, sondern
unterstützt.
Die Zusammenarbeit zwischen SPD und Kirchengemeinde darf
dadurch nicht belastet werden. Wie auch die Mitarbeit von Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten in der Kirchengemeinde, zu der ich ausdrücklich ermutige.
Der Streit behinderte mich auch, den Kontakt in Volkmarode,
Schapen und Dibbesdorf zu Vereinen, Gruppen, besonderen Menschen und Betrieben
zu suchen und auf- und auszubauen.
Das sollte von mir und anderen nun verstärkt und aktiv
gemacht werden.
Ich hatte deshalb erwogen, als Vorsitzender zurückzutreten.
Wenn ich mich dagegen entschieden habe, so deshalb, weil ich mich dem Unrecht
nicht beugen wollte. Ausschlaggebender war, dass ich auch nach Beratungen mit
Genossinnen und Genossen keinen anderen als Vorsitzenden vorschlagen konnte.
Im Mai 2007 habe ich mit einem Brief alle Mitglieder über den
Streit informiert. Dabei ging es mir – wie bis heute – nicht darum die Frau
Pastorin Koch an den Pranger zu stellen, erst Recht nicht die Kirchengemeinde.
Es war für mich selbstverständlich, Euch vor der öffentlichen
Gerichtsverhandlung zu informieren, damit die Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten unseres Ortsvereins entscheiden konnten, ob ich weiter
Vorsitzender sein könnte.
Wegen dieser Belastungen habe ich in Absprache mit Genossen
bis September 2007 auf die Einladung einer Mitgliederversammlung verzichtet. Das
wurde von keinem kritisiert, von keinem wurde eine Versammlung verlangt.
Die Website
wurde gleich im März 2006 wieder aktiviert und neu gestaltet,
blieb auch im Laufe des Jahres 2007 im wesentlichen aktuell.
Die Rückmeldungen auf die Website sind in ihrer Summe
positiv. Wir werden vor Ort aber auch landesweit und bundesweit zur Kenntnis
genommen und gelesen.
Die Website sollte weitergeführt und verbessert werden.
Die Landtagswahl 2008
wir fanden niemanden, der als Delegierter an der
Wahlkreiskonferenz 2007 teilnehmen konnte und wollte. Dabei war ausschlaggebend, dass
es keine politischen Unterschiede zwischen den Kandidaten für die Kandidatur
gab.
Der Landtagswahlkampf war von der überraschenden Ausrufung
des Ministerpräsidentenkandidaten im Herbst 2006 angefangen inhaltlich und
handwerklich dilletantisch. Entsprechend war das Ergebnis der Landtagswahl.
Wir haben – wie bei der Kommunalwahl - zur Diskussion
aufgerufen. Immerhin gibt es nun eine landesweite Diskussion, die allerdings
unter dem Deckel zu halten versucht wird.
Diese Diskussion ist entweder öffentlich oder sie findet gar
nicht statt.
Soweit die Diskussion schriftlich stattfindet, ist sie auf
unserer Website nachzulesen.
Es ist schwer, einen oder eine SPDisten für unseren nächsten
Stammtisch mit dem Thema Come back der SPD zu finden.
Roter Stammtisch
war schon für 2007 geplant, von mir wegen der persönlichen
Belastung nicht umzusetzen. Ist gut angelaufen, sollte weiter geführt werden.
Bezirksratsarbeit
war durch die gesundheitliche Situation
Georg
GÄRTNER nur
eingeschränkt möglich.
Herausragend war die vorbildliche Skandalisierung der
Situation von Schülerinnen und Schülern aus verarmten Familien.
Das Engagement von Georg, Martina, Margret und Grossers hat
das Thema in der Stadt öffentlich gemacht. Ohne uns hätte es nicht erste noch
unzureichende Schritte gegeben, die Lage der Schülerinnen und Schüler zu
verbessern.
Angriffe von SPDisten auf dieses Engagement weise ich mit
aller Schärfe zurück.
Bernd Kiekenap hat die Nachfolge für Georg Gärtner wie vor
der Wahl angekündigt abgelehnt.
Wilfried
TÖPCKE ist nun unser neuer Mann neben Martina im
Stadtbezirksrat. Es ist gut, dass er nun auch im Vorstand mitarbeiten will.
Ratsarbeit
durch die Website und durch weitere Infos halten wir Manfred
Pesditschek über uns und unsere Meinungen auf dem Laufenden.
Die Arbeit der Fraktion und ihre öffentliche Darstellung ist
immer noch völlig unzureichend. So wird die Mehrheit für die SPD nicht wieder zu
gewinnen sein.
Immerhin berichtet
Manfred Pesditschek als Fraktionschef nun
selbst über wichtige Fragen und die Ratssitzungen per Mail, anstatt die BZ für
ihre unzureichende Berichterstattung zu beschimpfen. Immer noch nicht über eine
gute eigene Website. Und es gibt keine schriftlichen Berichte aus den
Ausschüssen.
Der Wechsel im Fraktionsvorsitz hätte der Partei zur
Abstimmung gestellt werden müssen, statt damit überrumpelt zu werden. Es hätten
Jüngere zur Kandidatur für die Nachfolge von
Klaus
WINTER ermutigt werden
müssen. Die Chance zu einem rechtzeitigen Generationenwechsel vor der nächsten
Kommunalwahl blieb ungenutzt.
Keine Diskussion, keine Kritik,
Schnellstmöglich
geht es mit der Ausarbeitung weiter. DIE
SO GEKENNZEICHNETEN Ausführungen dürfen nicht
weiterverbreitet werden.
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